Regierungsblockade in Spanien vor dem Ende – Pedro Sánchez sichert sich Mehrheit

Die zähe Regierungsbildung in Spanien kommt nun offenbar doch zum Ende. Regierungschef Sánchez hat eine Abmachung mit den katalanischen Separatisten erreicht, die seine Wiederwahl sichern dürfte.

Die katalanische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) hat den Weg für eine Wiederwahl des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez frei gemacht. Parteivertreter Pere Aragonès gab nach einem Spitzentreffen am Donnerstagabend bekannt, dass sich die 13 ERC-Abgeordneten bei der anstehenden Abstimmung im Parlament in Madrid enthalten werden. Damit gilt die Wiederwahl des Sozialisten Sánchez, der eine Koalition mit der linksgerichteten Partei Podemos vereinbart hat, als gesichert.

Bei der Wahl am 10. November hatten die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Sánchez erneut die absolute Mehrheit verfehlt. Die PSOE einigte sich daraufhin mit Podemos auf eine Koalition. Doch auch zusammen kommen die beiden Parteien auf lediglich 155 der 350 Sitze im Parlament.

Sánchez, der aktuell geschäftsführend die Regierungsarbeit führt, sicherte sich deshalb auch die Unterstützung mehrerer kleiner Regionalparteien unter anderem aus dem Baskenland. Doch auch das reichte vorerst nicht, die ERC wurde zum Zünglein an der Waage. Allerdings sorgten die Gespräche der PSOE mit den abtrünnigen Katalanen in Spanien für heftige Kritik.

Sánchez ist seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Eine erste Neuwahl hatte bereits im April stattgefunden, nachdem die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten. Im Zuge der April-Abstimmung war Sánchez keine Regierungsbildung gelungen, so dass im November erneut zu den Urnen gerufen wurde.

Die erste Abstimmung im spanischen Parlament findet am 5. Januar statt. Sánchez benötigt im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Mit der nun beschlossenen Enthaltung der ERC dürfte der Weg zu seiner Wiederwahl frei sein.