Russland: Wladimir Putin will Volk über Verfassungsreform abstimmen lassen

Eine Verfassungsreform soll dem russischen Parlament mehr Macht einräumen. Putin wirbt dafür. Kritiker befürchten, er könne selbst von der Reform profitieren.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat eine Volksabstimmung über Verfassungsreformen vorgeschlagen. "Ich halte eine Abstimmung der Bürger über ein Gesamtpaket vorgeschlagener Änderungen an der Landesverfassung für notwendig", sagte Putin am Mittwoch bei seiner jährlichen Ansprache vor Parlamentariern und der politischen Elite des Landes. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht.

Ziel der Volksabstimmung solle eine Stärkung der Befugnisse des Parlaments sein. Der Charakter des Präsidialsystems solle aber beibehalten werden. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss.

Macht Putin als Ministerpräsident weiter?

Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiterregieren könnte. Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden.

Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Putin ist seit 20 Jahren in Russland an der Macht. Am 31. Dezember 1999 hatte er nach dem Rücktritt des damaligen Präsidenten Boris Jelzin die Amtsgeschäfte übernommen. Putin war seitdem mit einer vierjährigen Unterbrechung Präsident. 2008 übernahm vorübergehend sein Vertrauter Dmitri Medwedew das höchste Amt, während Putin als Ministerpräsident amtierte. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.