Katalonien: Regionalpräsident kündigt Neuwahlen an

Seit Beginn der Woche befindet sich die katalonische Regierung in einer Krise: Dem Präsidenten der Region Quim Torra wurde der Abgeordnetenstatus entzogen. Als Reaktion kündigt er jetzt Neuwahlen an.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert. Er werde die Neuwahl des Regionalparlaments nach der Verabschiedung des Regionalhaushalts ausrufen, sagte Torra im katalanischen Parlament in Barcelona. Ob er einen bestimmten Termin für die Abstimmung in Erwägung zieht, sagte der Chef des liberal-separatistischen Bündnisses JuntsXCat nicht.

Die Regierungskrise war am Montag ausgebrochen, als der Vorstand des Regionalparlaments Torra den Abgeordnetenstatus entzog. Zuvor hatte die spanische Justiz gegen den Regionalpräsidenten wegen Ungehorsams ein 18-monatiges Amtsverbot verhängt, weil dieser sich vor der nationalen Parlamentswahl im April 2019 geweigert hatte, Separatisten-Symbole von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte.

Die Frage, ob Torra auch ohne Sitz im Parlament weiter regieren darf, spaltete daraufhin auch das Lager der regierenden Separatisten. Der linksgerichtete Koalitionspartner ERC, der wie JuntsXCat und andere Gruppierungen die Unabhängigkeit der Region von Spanien anstrebt, meinte, Torra müsse als Regionalpräsident zurücktreten.