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Russland: Parlament beschließt neue Verfassung und ermöglicht Putin nächste Amtszeit

Regierungschef bis 2036?  

"Putinische Verfassung" beschlossen – heftige Kritik

11.03.2020, 09:56 Uhr | dpa

Russland: Parlament beschließt neue Verfassung und ermöglicht Putin nächste Amtszeit. Russia's President Putin attends a session of the lower house of parliament in Moscow (Quelle: Reuters)

Russia's President Putin attends a session of the lower house of parliament in Moscow (Quelle: Reuters)

Die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte ist fix – und ermöglicht Präsident Wladimir Putin eine erneute Amtszeit. Kritiker sprechen von einem Umsturz.

Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren. Die Staatsduma nahm am Mittwoch die "Putinsche Verfassung" mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne.

Begründet wird die Annullierung der Amtszeiten damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wurde. Demnach soll auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben. Kremlkritiker werfen Putin, der die Grundgesetzänderung angestoßen hatte, einen "Verfassungsumsturz" vor. Bereits am Dienstagabend hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben.

Die Staatsduma hatte am Dienstag nach einer Rede Putins in zweiter und entscheidender Lesung die Verfassung geändert. Die dritte Lesung war nun eine rein technische. Es gab keine Gegenstimme. Noch am Mittwoch sollte auch der Föderationsrat – das Oberhaus des Parlaments – über die neue Verfassung entscheiden. Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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