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Ein Jahr nach Istanbul-Wahl: Der Anti-Erdogan kämpft gegen eine Übermacht

Erdogan gegen Imamoglu  

In der Türkei tobt ein Machtkampf

22.06.2020, 21:32 Uhr | Mirjam Schmitt und Linda Say, dpa, pdi, loe

Ein Jahr nach Istanbul-Wahl: Der Anti-Erdogan kämpft gegen eine Übermacht. Politische Rivalen in der Türkei: Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: imago images)

Politische Rivalen in der Türkei: Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: imago images)

Seit einem Jahr ist Ekrem Imamoglu Bürgermeister von Istanbul. Sein Wahlsieg war auch ein Denkzettel für Erdogan. Doch der einstige Hoffnungsträger kämpft gegen die Vorherrschaft aus Ankara.

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, in der Türkei nennen Manche ihn den "Anti-Erdogan", steht auf einem zur Bühne umgebauten Bus, er lächelt und reckt die Faust in die Höhe. "Wir sind gekommen, um jeden zu umarmen", ruft er. Den Schlips hat er abgelegt, die Hemdsärmel hochgekrempelt. Die Menge jubelt – ein Lichtermeer aus Tausenden Menschen, sie schwenken türkische Flaggen und zünden bengalische Feuer.

Zusammenarbeit mit Zentralregierung schwierig

Die Szenen spielen sich im Juni 2019 ab, kurz nachdem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, den Wahlkrimi um den Bürgermeisterposten in Istanbul gewonnen hatte. Der Sieg Imamoglus über den Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP war damals auch ein Denkzettel für Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die AKP, beziehungsweise deren Vorgängerpartei, hatte die Wirtschaftsmetropole mehr als 25 Jahre lang regiert.

Ein Jahr später kämpft der Bürgermeister noch immer gegen die Übermacht aus Ankara. Die Zentralregierung treffe Entscheidungen ohne Absprache mit der Gemeinde und "ignoriert das Istanbuler Volk und die Istanbuler Institutionen", sagt Imamoglu der Deutschen Presse-Agentur. Das sei undemokratisch und schade der Stadt. Imamoglu gibt sich staatsmännisch. Der blau-rot gestreifte Schlips sitzt, das Jackett ebenfalls. Er wägt seine Worte ab.

Übergabezeremonie vom neuen Bürgermeister Ekrem Imamoglu 2019: Die Anhänger seiner Partei freuen sich über seinen Wahlsieg. (Quelle: imago images/ ZUMA Press)Übergabezeremonie vom neuen Bürgermeister Ekrem Imamoglu 2019: Die Anhänger seiner Partei freuen sich über seinen Wahlsieg. (Quelle: ZUMA Press/imago images)

Uneinigkeit zwischen Präsident und Bürgermeister

Seit Imamoglu die Wahl gewonnen hat, macht Erdogan immer wieder deutlich, wer seiner Meinung nach in Istanbul das Sagen hat. Als Imamoglus Gemeinde und andere von der CHP geführte Städte in der Corona-Krise Spenden für Bedürftige sammelten, warf Erdogan den oppositionellen Bürgermeistern vor, eine "Show abzuziehen" und einen "Staat im Staate" zu kreieren. Die Spendenkampagne wurde verboten, Imamoglu hat deswegen eine Ermittlung am Hals.

Besonders deutlich aber wird der Machtkampf am Thema Kanal Istanbul: Erdogan will quasi einen zweiten Bosporus vom Marmarameer zum Schwarzen Meer bauen lassen. Imamoglu ist dagegen und warnt vor desaströsen Folgen für die Istanbuler Bürger und die Umwelt. Die Stadt organisierte Workshops, um die Istanbuler aufzuklären und sammelte Unterschriften. Im Dezember ließ Erdogan Imamoglu wissen: "Nicht du entscheidest über Kanal Istanbul, sondern ich." Imamoglu sagt, Erdogans Regierungspartei habe die Niederlage damals noch nicht verkraftet.

Angebliche Verbindungen zu Terrororganisation

Der Bürgermeister hatte die Kommunalwahlen in Istanbul eigentlich schon bei der landesweiten Abstimmung im März 2019 gewonnen. Die AKP wurde im ganzen Land stärkste Partei, die größten Städte und wirtschaftlichen Triebfedern – Istanbul, Ankara und Izmir – gingen jedoch an die Opposition. Istanbul hat Symbolkraft. Erdogan war selbst einmal Bürgermeister der Stadt.

Ekrem Imamoglu hält nach seiner Wahl 2019 zum Bürgermeister eine flammende Rede. (Quelle: imago images/Seskim Photo)Ekrem Imamoglu hält nach seiner Wahl 2019 zum Bürgermeister eine flammende Rede. (Quelle: Seskim Photo/imago images)

Doch Erdogans AKP ließ die Istanbuler Wahl annullieren – Imamoglu gewann die Wiederholung im Juni umso deutlicher. Manche sahen ihn schon als nächsten Präsidentschaftskandidaten. Beobachter sagen heute, die Annullierung damals habe Erdogan und seiner Partei geschadet.

Den Druck aus Ankara nach den Kommunalwahlen bekam als erstes die pro-kurdische Oppositionspartei HDP zu spüren. Sie hatte 59 Gemeinden im Osten gewonnen. Doch 45 der HDP-Bürgermeister wurden wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation PKK abgesetzt. Zwei HDP-Politikern wurde vor kurzem aus demselben Grund das Abgeordnetenmandat entzogen. Die Partei sieht darin politisch motivierte Aktionen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Erdogan hat auch Imamoglus Partei CHP mit Terroristen verglichen.

Mit Harmonie erfolgreich gegen Provokation?

Der Bürgermeister reagiert nur selten zu provokativen Äußerungen, will nicht polarisieren. Mit dieser Taktik hatte er die Wahl damals gewonnen und er behält sie bei. "Uns bleibt nichts anderes übrig, als mit den uns gegebenen Befugnissen mit maximaler Harmonie den maximalen Erfolg zu erzielen", sagt er.

Feiernde Menschenmassen nach der Bürgermeisterwahl 2019 in Istanbul. Ekrem Imamoglu hat gewonnen. (Quelle: imago images/Seskim Photo)Feiernde Menschenmassen nach der Bürgermeisterwahl 2019 in Istanbul. Ekrem Imamoglu hat gewonnen. (Quelle: Seskim Photo/imago images)

Weil staatliche Banken der Stadt kein Geld leihen wollten, besorgte Imamoglu schon im Dezember Geld im Ausland. Unter anderem bewilligte die Deutsche Bank einen Kredit über 110 Millionen Euro für den Bau einer U-Bahn. Er führe weiter Gespräche, auch mit Deutschland. Für die Staatsbanken hat Imamoglu inzwischen nur ein Schulterzucken übrig. "Wir erhalten keine positiven Rückmeldungen. Es reicht uns schon, wenn sie keinen Schaden anrichten", sagt er.

Möchte Imamoglu Präsidentschaftskandidat werden?

Er habe auch versucht, mit Erdogan zusammenzuarbeiten, wollte "jeden umarmen", wie er es vor einem Jahr in der Siegesnacht versprochen hatte. Doch er habe kein Gehör gefunden, sagt Imamoglu. Er konzentriere sich nun lieber auf das Positive.

Einer seiner größten Erfolge als Bürgermeister sei, dass die Istanbuler die Einstellung zu ihrer Gemeinde geändert hätten, sagt er. Sie hätten verstanden, dass sie an Entscheidungsprozessen teilhaben könnten und die Gemeinde transparent sei. Das nennt er eine "Revolution" der Denkart. Stolz ist Imamoglu auch auf zusätzliche Kindergärten und Grünflächen in der Stadt. Er hoffe, dass auch deutsche Touristen bald wieder nach Istanbul kämen und der Blick der Deutschen auf die Stadt noch positiver werde.

Angesprochen auf eine mögliche zukünftige Kandidatur als Präsident wiegelt Imamoglu ab. Er sei 2019 als Istanbuler Bürgermeister gewählt worden, betont er. "Ich muss also sehr erfolgreich sein, um diesen Erwartungen und Hoffnungen gerecht zu werden. Alle anderen Erwartungen an mich beschäftigen mich gerade überhaupt nicht."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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