Präsidentschaftswahl in Polen: Hat die PiS ihr Machtmonopol verspielt?

Die Präsidenschaftswahl in Polen musste wegen der Corona-Pandemie verschoben werden, nun wird sie nachgeholt. Die Wahl könnte zur Schicksalsfrage für die nationalkonservative Regierungspartei PiS werden.

Es ist eine verspätete Wahl nach einem von der Corona-Epidemie unterbrochenen Wahlkampf. An diesem Sonntag stimmen die Polen darüber ab, wer ihr neuer Präsident sein soll. Amtsinhaber Andrzej Duda liegt zwar nach Umfragen mit 40 bis 41 Prozent vorn. Doch für eine Wiederwahl schon im ersten Anlauf ist das nicht genug.

Rafal Trzaskowski ist gefährlicher Herausforderer

Dudas gefährlichster Herausforderer, Warschaus Stadtpräsident Rafal Trzaskowski, kommt auf Werte von 27 bis 29 Prozent. Eine endgültige Entscheidung wird also voraussichtlich erst in einer Stichwahl im Juli fallen, da keiner der beiden am Sonntag eine absolute Mehrheit erzielen dürfte. Ursprünglich sollte die Wahl am 10. Mai stattfinden, wurde aber wegen Corona kurzfristig verschoben.

Der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS gestützte Duda punktet vor allem bei Wählern mit einem katholisch geprägten Wertesystem in Kleinstädten und auf dem Land. Kürzlich sagte der 48-Jährige über Schwule, Lesben, Bisexuelle und Trans-Menschen: "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie." Sein Widersacher Trzaskowski (48) von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) findet seine Anhänger vornehmlich unter den besser situierten, progressiv eingestellten Großstadtbewohnern.

Wahl entscheidet über Zukunft der PiS

In den Augen vieler Wähler geht es aber weniger um die Persönlichkeit oder das Programm der Kandidaten. "Diese Wahl wird eine Volksabstimmung darüber, ob die Politik der PiS fortgesetzt werden kann oder nicht", sagt der Politologe Antoni Dudek. Die Partei, deren Kürzel für "Recht und Gerechtigkeit" steht, hat seit 2015 das Machtmonopol in Polen. Sie verfügt im Parlament über die absolute Mehrheit und kann ohne Koalitionspartner schalten und walten. Auch Duda stammt aus den Reihen der PiS. Und selbst wenn der Präsident nach der Verfassung offiziell keiner Partei angehören darf: Duda betont gerne, dass er mit der PiS-Regierung an einem Strang zieht.

Der Staatschef hat in Polen mehr Kompetenzen als etwa der Bundespräsident in Deutschland. Er steht zwar nicht der Exekutive vor wie in den USA oder Frankreich. Aber er hat das Recht, fast jede Gesetzesinitiative des Parlaments mit einem Veto zu stoppen. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht es eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament. Die hat nicht einmal die PiS.

Duda stoppte zwei Gesetze der Justizreform

Von seinem Veto-Recht hat Duda während seiner Amtszeit eher zögerlich Gebrauch gemacht. Im Juli 2017 stoppte er nach massiven Protesten und Sanktionsdrohungen der EU-Kommission zwei Gesetze der umstrittenen Justizreform, billigte aber ein drittes. Im August 2018 legte er sein Veto gegen ein Gesetz ein, mit dem die PiS Kritikern zufolge ihr Abschneiden bei der Europawahl 2019 verbessern wollte.

Eine eigenständige Politik aber hat er nicht erkennen lassen. Vielmehr gilt der Jurist als Marionette des mächtigen 71 Jahre alten PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Gegner nennen ihn spöttisch "Kaczynskis Kugelschreiber". Der Soziologe Jaroslaw Flis glaubt nicht, dass sich Duda in einer zweiten Amtszeit aus dem Schatten Kaczynskis lösen könnte: "Er fühlt sich wohl in seiner Rolle. Nichts deutet darauf hin, dass er das Bedürfnis hat, unabhängig zu agieren."

Gute Chancen in erster Wahlrunde für Amtsinhaber

Gelänge es Trzaskowski, Duda zu schlagen und in den Präsidentenpalast einzuziehen, könnte das die Macht der PiS wesentlich beschneiden. Mit ihrer Regierungsmehrheit könne die Partei das Land in den kommenden Jahren dann lediglich nur noch verwalten, sagt Politologe Dudek. "Sie wird keine einzige wichtige Gesetzesänderung ohne die Zustimmung von Trzaskowski durchkriegen, und die Zustimmung wird es nicht geben."

In der ersten Wahlrunde wird sich möglicherweise zugunsten von Duda auswirken, dass 40 Prozent der Menschen in Polen auf dem Land leben – und 30 Prozent in größeren Städten. In der Stichwahl aber kommt es darauf an, welche Wahlempfehlung die übrigen der insgesamt elf Präsidentschaftskandidaten ihren Anhängern geben. In einer politischen Landschaft, die in der Wahrnehmung vieler Polen längst in PiS und "Anti-PiS" gespalten ist, könnte das Trzaskowski den Sieg bringen.