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Polen: Absolute Mehrheit verfehlt — Präsident Duda muss in die Stichwahl

Wahl des Staatsoberhauptes  

Polens Präsident Duda muss in die Stichwahl

29.06.2020, 07:32 Uhr | dpa, ds

Wahl in Polen: Kandidaten müssen in die Stichwahl

Bei den Präsidentschaftswahlen in Polen konnte erwartungsgemäß keiner der Kandidaten genug Stimmen holen. Die Stichwahl wird am 12. Juli stattfinden. (Quelle: Reuters)

Amtsinhaber Duda: Bei der Präsidentschaftswahl in Polen holte er die meisten Stimmen, muss dennoch in die Stichwahl. (Quelle: Reuters)


Nach der Präsidentenwahl in Polen bleibt es spannend. Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Abstimmung zwar gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. In zwei Wochen muss er in einer Stichwahl gegen seinen Herausforderer antreten.

Die Polen müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten entscheiden. In der ersten Wahlrunde sicherte sich keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Amtsinhaber Andrzej Duda, der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS unterstützt wird, erhielt bei der Abstimmung am Sonntag laut Prognosen 41,8 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, kam auf 30,4 Prozent der Stimmen. Trzaskowski war für das liberalkonservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) ins Rennen gegangen.

Die Wahlbeteiligung war trotz der Corona-Pandemie sehr hoch. Zum Sonntagnachmittag hatten laut Wahlkommission fast 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Präsidentenwahl 2015 hatte die Gesamtwahlbeteiligung am Ende des Tages bei rund 49 Prozent gelegen. Das amtliche Endergebnis soll spätestens am Mittwochmorgen bekanntgegeben werden.

Die Präsidentenwahl war ursprünglich für den 10. Mai geplant. Sie wurde aber wegen der Corona-Pandemie nach einem heftigen politischen Streit kurzfristig verschoben. Im April und Mai konnte die PiS nach Meinungsumfragen noch davon ausgehen, dass Duda gleich im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt und sich eine zweite Amtszeit sichert.

Rafal Trzaskowski, Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat von Polens größtem Oppositionsbündnis. (Quelle: dpa/Piotr Nowak/PAP)Rafal Trzaskowski, Bürgermeister von Warschau und Präsidentschaftskandidat von Polens größtem Oppositionsbündnis. (Quelle: Piotr Nowak/PAP/dpa)

"Wir haben immer noch die Chance, zu siegen."

Auch wenn das Ergebnis nun laut Prognosen deutlich schlechter ausgefallen ist, feierten die Anhänger der PiS Duda am Wahlabend in Lowicz westlich von Warschau. Duda sagte, es sei wichtig, dass das Land so geführt werde, wie es die Mehrheit der Bevölkerung wolle. Er gratulierte seinem Herausforderer Trzaskowski zu dessen Erfolg.
 

 
Trzaskowski war von der KO erst nach der Verlegung des Wahltermins als Präsidentschaftsbewerber nachnominiert worden. Der populäre Warschauer Stadtoberste wurde schnell zu Dudas gefährlichstem Herausforderer. Am Wahlabend sagte der 48-Jährige vor Anhängern in Warschau, das Ergebnis zeige, dass ein hoher Prozentsatz der Polen den Wechsel wolle. "Wir haben immer noch die Chance, zu siegen." Die zweite Runde werde eine Wahl sein zwischen denen, die in die Vergangenheit blickten, um Streit zu entfachen, und jenen, die Polen eine bessere Zukunft bringen wollten.

Amtsinhaber Duda empört mit Homophobie

Einen Ausschlag für den Ausgang der Stichwahl könnte geben, für wen sich die Wähler der jetzt ausgeschiedenen Bewerber entscheiden. Der auf dem dritten Platz gelandete unabhängige Kandidat Szymon Holownia sagte, er selbst werde nicht für Duda stimmen, wolle seinen Anhängern aber nichts vorschreiben. Mit Trzaskowski wolle er darüber reden, ob dieser wichtige Punkte seines Wahlprogramms unterstütze. Dann könnten die Wähler ihre eigene Entscheidung treffen. Ein Sprecher des Kandidaten Krzysztof Bosak von der rechtspopulistischen Konfederacja (7,4 Prozent) sagte, man werde keine Wahlempfehlung aussprechen.

Nach zwei Meinungsumfragen im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders TVP und der privaten Fernsehstation TVN Info hätte Duda derzeit die besseren Chancen, die Stichwahl zu gewinnen.

Der seit fünf Jahren amtierende Duda präsentierte sich im Wahlkampf als Garant für den Erhalt der von der PiS-Regierung eingeführten Sozialleistungen. Der 48-Jährige betonte das traditionelle Bild der Familie, die Ehe für alle lehnt er ab. Mit homophoben Äußerungen hatte Duda kürzlich auch im Ausland für Empörung gesorgt. Er sagte über Schwule, Lesben, Bisexuelle und Trans-Menschen: "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie."

Sein politischer Rivale Trzaskowski, der das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) repräsentiert, hat als Oberbürgermeister der Hauptstadt die sogenannte "LGBT+"-Charta unterschrieben, die sexuelle Minderheiten unterstützen soll. Im Wahlkampf hat er aber vermieden, dieses Thema in den Vordergrund zu stellen, um konservative Wähler nicht abzuschrecken. Im Falle eines Wahlsiegs will Trzaskowski die umstrittene Justizreform der PiS rückgängig machen, die Polen in einen Dauerclinch mit der EU gebracht hat.

Präsident hat weitreichende Vollmachten

Die Wahl galt auch als eine Art Volksabstimmung über die Politik der PiS, die seit 2015 den Präsidenten stellt und über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Eine zweite Amtszeit Dudas würde das Machtmonopol der Partei bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2023 untermauern.

Das Amt des polnischen Staatspräsidenten ist nicht rein repräsentativ, der Präsident hat weitreichende Vollmachten und kann Gesetze nicht nur mit einem Veto blockieren, sondern auch eigene Gesetzesinitiativen anstoßen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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