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Präsidentschaftswahl in Polen: Herausforderer wirft Kaczynski Lügen vor

Präsidentschaftswahl in Polen  

Herausforderer wirft Kaczynski Lügen vor

27.06.2020, 19:47 Uhr
Präsidentschaftswahl in Polen: Herausforderer wirft Kaczynski Lügen vor. Robert Biedron: Der linksliberale Politiker tritt für seine Partei "Wiosna" (Frühling) bei den polnischen Präsidentschaftswahlen an.   (Quelle: dpa/Pawel Supernak/PAP)

Robert Biedron: Der linksliberale Politiker tritt für seine Partei "Wiosna" (Frühling) bei den polnischen Präsidentschaftswahlen an. (Quelle: Pawel Supernak/PAP/dpa)

Im polnischen Wahlkampf geht es auf den letzten Metern hoch her. Der sozialdemokratische Herausforderer bezichtigt den PiS-Chef der Lügen – und wünscht sich mehr EU-Einfluss auf die Politik Polens. 

Der sozialdemokratische Bewerber um das Amt des polnischen Präsidenten, Robert Biedron, hat die Politik des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski scharf kritisiert und der nationalkonservativen Partei Lügen vorgeworfen. In einem Videogespräch mit t-online.de und anderen Medien sagte der aus Krakau zugeschaltete Biedron, Kaczynski nutze im Wahlkampf "billige Tricks". Als Beispiel nannte Biedron die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen. "Kaczynski behauptet, er wolle diese Lücke schließen – aber das wird niemals passieren", kritisierte der 44-Jährige.

Biedron: "Leere Versprechen"

Aber auch die Bürgerkoalition (Platforma obywatelska, PO) mache nur leere Versprechen und setze keine moderne Politik durch. "Sie lassen uns mit nichts zurück", klagte Biedron. Der Sozialdemokrat sprach sich dafür aus, die Zahlung von EU-Mitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu verknüpfen. Dafür gibt es auch im Europäischen Parlament sowie in den nationalen Regierungen Befürworter. Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) macht sich etwa für die Einführung von sogenannten Rechtsstaatschecks stark, denen sich sämtliche EU-Länder unterziehen sollen.

"Ich bin absolut dafür, wir brauchen Mechanismen, um die Werte der Europäischen Union zu schützen", sagte Robert Biedron im Gespräch mit t-online.de. Die EU sei schließlich nicht "á la carte" zu haben, wo man sich nur nehme, was einem gefällt. "Polen testet gerade, wie weit es mit seiner undemokratischen Bewegung gehen kann."

Gleichzeitig komme es darauf an, die direkten Empfänger von EU-Geldern zu schützen und ihnen die Finanzhilfen weiterhin zukommen zu lassen. Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen müssten auch künftig vom EU-Strukturfonds profitieren können – die polnische Regierung müsse umgangen werden. An einen "Polexit", also einen Austritt Polens aus der Europäischen Union, glaubt Biedron allerdings nichts. "Was ist denn die Alternative? Eine Gemeinschaft mit Weißrussland oder Russland?", sagte er. "Wir können nicht auf uns allein gestellt sein – wir wären sozial und finanziell schwach."

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski: Die Präsidentschaftswahl am Sonntag könnte eine Richtungsentscheidung über die Politik der Partei "Recht und Gerechtigkeit" sein. (Quelle: Reuters/Kacper Pempel)PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski: Die Präsidentschaftswahl am Sonntag könnte eine Richtungsentscheidung über die Politik der Partei "Recht und Gerechtigkeit" sein. (Quelle: Kacper Pempel/Reuters)

Biedron von der Partei "Wiosna" (Frühling) ist der bekannteste Politiker in Polen, der offen homosexuell lebt. Dafür wird er häufig angefeindet. Er gehört der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament an. Neben Biedron treten am Sonntag für jede der im polnischen Parlament vertretenen Parteien Kandidaten an: Warschaus Stadtpräsident Rafal Trzaskowski (PO), Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (Bauernpartei PSL), Krzysztof Bosak (rechtsextreme Konfederacja) sowie der Schriftsteller und Fernsehmoderator Szymon Holownia (unabhängig).

Polens Präsident im Endspurt des Wahlkampfes: Andrzej Duda führt in Umfragen, doch für einen Sieg im ersten Durchgang dürfte es nicht reichen.  (Quelle: AP/dpa/Czarek Sokolowski)Polens Präsident im Endspurt des Wahlkampfes: Andrzej Duda führt in Umfragen, doch für einen Sieg im ersten Durchgang dürfte es nicht reichen. (Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa)

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von außerparlamentarischen oder unabhängigen Kandidaten, denen kaum Chancen eingeräumt werden. Präsident Andrzej Duda liegt in Umfragen mit 40 bis 41 Prozent zwar vorn; für eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang reicht das also nicht. Aussichtsreichster Gegenkandidat ist Trzaskowski, der bei 27 bis 29 Prozent liegt. Voraussichtlich kommt es im Juli dann zu einer Stichwahl.   

Der Hass gegen Schwule, Lesben und andere sexuelle Minderheiten ist in Polen ausgeprägt. In einer viel beachteten Aktion stellten sich vor Kurzem die Mütter homosexueller Menschen vor den Präsidentenpalast in Warschau und demonstrierten für ihre Kinder. Für die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ist Homosexualität eine "Ideologie", das Thema nahm eine zentrale Rolle im Wahlkampf ein. "Sie versuchen euch zu überzeugen, dass sie Menschen sind", hatte Präsident Duda Mitte Juni bei einer Wahlkampfveranstaltung über die LGBTI-Community gesagt. Aber das sei einfach Ideologie. Mehr als hundert Kommunen hatten sich zuletzt zu LGBTI-freien Zonen erklärt.

Verwendete Quellen:
  • Videokonferenz mit Robert Biedron am 26. Juni 2020

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