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"Triumph": Kremlchef Putin feiert neue Verfassung für Machterhalt

Friedliche Proteste  

Kremlchef Putin feiert neue Verfassung für Machterhalt

02.07.2020, 19:12 Uhr | dpa

"Triumph": Kremlchef Putin feiert neue Verfassung für Machterhalt. Die Operation Machterhalt für Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß ihre letzte Hürde genommen.

Die Operation Machterhalt für Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß ihre letzte Hürde genommen. Für die neue Verfassung stimmte eine große Mehrheit der Russen. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa. (Quelle: dpa)

Moskau (dpa) – Schwungvoll und zufrieden schreibt Russlands Präsident Wladimir Putin in großen Lettern "Pobeda" - Sieg - auf eine Fläche. Der 67-Jährige nutzt den trüben verregneten Tag nach dem historischen Verfassungsreferendum in Moskau, um seinen Landsleuten zu danken.

"Ich möchte Ihnen großen Dank sagen für die Unterstützung und das Vertrauen", sagt er am Donnerstag bei einem Treffen mit dem "Pobeda"-Komitee, das sich um die patriotische Erziehung in Russland kümmert. 77,9 Prozent der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung für die neue Verfassung, die Putin die Teilnahme an weiteren Wahlen und das Regieren bis 2036 ermöglicht. Der Kreml sprach von einem "Triumph" für den Präsidenten.

Mit "Nein" stimmten 21,27 Prozent der Wähler. Vor allem die außerparlamentarische Opposition um den Putin-Gegner Alexej Nawalny, aber auch die Kommunisten und die liberale Partei Jabloko hatten gegen das neue Grundgesetz protestiert. Einige sprachen von einem Verfassungsumsturz, von "Schande" und einer Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993. Nach dieser Verfassung hätten Putin 2024 abtreten müssen.

Der Kremlchef sagte auch, er verstehe seine Gegner. "Wir haben viele Probleme", sagte Putin. Nach 20 Jahren an der Macht bot er sich einmal mehr als Problemlöser Nummer eins an. Mit dem neuen Grundgesetz beginnt eine neue Ära in Russland, in der der Ex-Geheimdienstchef noch 16 Jahre im Kreml regieren kann - und mit mehr Machtbefugnissen als bisher. So wächst sein Einfluss auf die Justiz. Er kann künftig Verfassungsrichter ernennen. Putin zementiert mit der Verfassung nach Meinung von Experten eine konservative Ausrichtung des auf der Weltbühne wieder selbstbewussten Landes.

Kritik von unabhängigen Wahlbeobachtern an massenhaften Verstößen bei dem Urnengang schob Wahlleiterin Ella Pamfilowa wie in der Vergangenheit beiseite. Die unabhängige Organisation Golos sprach von "Fälschungen" der Ergebnisse. Im Nordkaukasus lieferten die Regionalfürsten Putin Resultate wie zu den Hochzeiten der Sowjetdiktatur mit um die 90 Prozent Zustimmung zur Verfassung.

Die Wahlbeteiligung wurde landesweit mit 67,97 Prozent angegeben - davor war zunächst von 65 Prozent die Rede gewesen. Demnach stimmten für die Verfassungsänderung insgesamt 57,7 Millionen Menschen. Das entsprach einem Anteil von 52,95 Prozent an den Wahlberechtigten. Zum ersten Mal hatten die Menschen im flächenmäßig größten Land der Erde sieben Tage Zeit, ihre Stimme abzugeben. Der offizielle Grund war die Corona-Krise, in der alle genügend Zeit haben sollten, ihre Stimmabgabe zu organisieren. Kritiker aber sahen darin das Ziel, niemanden zu vergessen und eine Kontrolle unmöglich zu machen.

Das neue Grundgesetz verspricht zahlreiche soziale Wohltaten - wie eine jährliche Rentenanpassung und einen Mindestlohn. Und es steht nach Einschätzung von Experten für einen anti-liberalen Kurs Putins in den vergangenen Jahren. Ausgeschlossen werden über die neue Verfassung etwa gleichgeschlechtliche Ehen. Vor allem aber dürfte die Verfassung das politische Leben in Russland verändern. Nationales Recht steht nun über internationalem.

Dabei war für russische Bürger, die gegen ihren Staat klagen, bisher der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine wichtige Instanz für Gerechtigkeit. Die Rohstoff- und Atommacht hatte sich immer wieder an Strafurteilen internationaler Gerichte gestört. Besonders nationalpatriotische Kräfte forderten, eine "Bevormundung" durch andere Gerichte zu beenden und die teils hohen Geldstrafen nicht zu bezahlen.

Von einem "Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie" in Russland sprach die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen. Die FDP-Politikerin kritisierte, dass Russland sich abwende von einer konstruktiven Arbeit auf internationaler Bühne. "Auf Ebene des Europarats müssen wir deshalb auch über einen Entzug des Stimmrechts der russischen Delegation sprechen", sagte Jensen. Das gab es schon einmal zeitweilig nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Russland unter Putin aber verbittet sich immer wieder Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Auch der staatliche Werbeslogan "Unser Land, unsere Verfassung, unsere Entscheidung" hatte vor der Abstimmung auf die Souveränität gesetzt. Für Putin, das hat er selbst gesagt, ist die liberale Politik des Westens am Ende. Auch deshalb ließ er etwa in die Verfassung aufnehmen, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei. Eine gleichgeschlechtliche Ehe werde es nicht geben, solange er im Amt sei, betonte er.

Von einem "Verfassungsspektakel für den ewigen Putin" sprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin am Donnerstag. Der Kreml werbe mit Putin als Stabilitätsgaranten. "Doch Stabilität meint hier vor allem sozial- und wirtschaftspolitischen Stillstand, konservativen Nationalismus und undemokratische Friedhofsruhe."

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