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Macht des Präsidenten wächst: Deutliche Mehrheit für Sri Lankas Regierungspartei

Macht des Präsidenten wächst  

Deutliche Mehrheit für Sri Lankas Regierungspartei

07.08.2020, 07:20 Uhr | dpa

Macht des Präsidenten wächst: Deutliche Mehrheit für Sri Lankas Regierungspartei. Präsident Gotabhaya Rajapaksa geht als klarer Sieger aus der Parlamentswahl in Sri Lanka hervor.

Präsident Gotabhaya Rajapaksa geht als klarer Sieger aus der Parlamentswahl in Sri Lanka hervor. Foto: Xinhua/dpa. (Quelle: dpa)

Colombo (dpa) - Die Partei SLPP von Sri Lankas Präsident Gotabhaya Rajapaksa und seiner mächtigen Familie hat bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg erreicht. Sie erreicht 145 von 225 Sitzen, wie die Wahlkommission mitteilte.

In einer Koalition mit kleineren Parteien käme die SLPP auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für Verfassungsänderungen gebraucht wird. Die Opposition ist gespalten.

Rajapaksa möchte einen Verfassungsartikel streichen, der die Amtszeit des Präsidenten beschränkt und vorsieht, dass unabhängige Kommissionen Polizei und Öffentlichen Dienst überwachen. Rajapaksa könnte damit auch selbst Leute einsetzen.

Der Präsident präsentiert sich als starker Mann und hatte so auch im vergangenen November die Präsidentenwahl gewonnen. Nach den islamistischen Anschlägen auf Christen an Ostern 2019 mit mehr als 260 Toten hatte er für mehr Sicherheit geworben.

Zuvor war er als Verteidigungsminister - als sein Bruder Mahinda Präsident war (2005-2015) - verantwortlich für einen brutalen Militäreinsatz gegen tamilische Aufständische. Mit der Niederschlagung des Aufstands endete 2009 nach mehr als einem Vierteljahrhundert auf der Insel der Bürgerkrieg. Dafür sind er und sein Bruder besonders bei der singhalesischen Mehrheit, die knapp 70 Prozent der Bevölkerung ausmacht, beliebt.

Die Brüder Rajapaksa haben das Land stark geprägt. Ihnen hat auch geholfen, dass der Inselstaat die Corona-Pandemie relativ gut zu bewältigen scheint. Im 22-Millionen-Einwohner-Land gibt es weniger als 3000 bekannte Infektionen und 11 Tote. Bei der Wahl galt Maskenpflicht.

Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 71 Prozent, was leicht tiefer ist als in Vorjahren. Das neue Parlament tritt erstmals am 20. August zusammen.

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