Belarus: Bundesregierung denkt über härtere Strafen nach

Wahlbetrug und Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus – die EU-Regierungschefs beraten über weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Die Forderungen der Bundesregierung sind deutlich.

Die Bundesregierung schließt angesichts des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Belarus eine Ausweitung der Sanktionen gegen Verantwortliche nicht aus. "Natürlich sehen auch wir die Option, die Sanktionen auf weitere verantwortliche Personen auszuweiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ob es weitere Maßnahmen gebe, hänge wesentlich vom Verhalten der dortigen Behörden ab.

Protestierende fordern Rechte, die selbstverständlich sein sollten

Seibert bezeichnete die Proteste in Belarus als "beeindruckend und berührend". Die Menschen forderten Rechte ein, die selbstverständlich sein sollten. Die wichtigsten Anliegen der Bundesregierung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien, dass die Behörden auf den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten verzichteten, politische Gefangene unverzüglich freigelassen würden und es zu einem nationalen Dialog komme.

Seibert brachte zur Überprüfung der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus zudem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Gespräch. Die OSZE könne dabei eine "wichtige Rolle" spielen, sagte der Regierungssprecher. Die Wahlen in Belarus seien "ohne demokratische Mindeststandards" abgelaufen.

Die Regierungschefs beraten sich zur Lage in Belarus

Die Bundeskanzlerin stand nach seinen Angaben am Wochenende mit anderen europäischen Regierungschefs und EU-Ratspräsident Charles Michel in Kontakt. Zu der für Mittwoch geplanten Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs zur Lage in Belarus machte Seibert inhaltlich keine genaueren Angaben.

Die Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen, an dem Ergebnis gibt es international jedoch erhebliche Zweifel. Die Opposition und viele westliche Staaten werfen den belarussischen Behörden Wahlbetrug vor und kritisieren die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Am Freitag hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen eine Reihe von Verantwortlichen in Minsk beschlossen.