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Frontex kann Vorw├╝rfe nicht zweifelsfrei ausr├Ąumen

Von dpa
Aktualisiert am 05.03.2021Lesedauer: 3 Min.
Gegen die EU-Grenzsch├╝tzer Frontex werden Vorw├╝rfe wegen m├Âglicher Verst├Â├če gegen Grundrechte erhoben.
Gegen die EU-Grenzsch├╝tzer Frontex werden Vorw├╝rfe wegen m├Âglicher Verst├Â├če gegen Grundrechte erhoben. (Quelle: Christian Charisius/dpa./dpa)
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Warschau (dpa) - Die EU-Grenzschutztruppe Frontex ist nach einem internen Bericht nicht in der Lage, Vorw├╝rfe wegen m├Âglicher Verst├Â├če gegen Grundrechte zweifelsfrei auszur├Ąumen.

Wegen Unzul├Ąnglichkeiten im Berichts- und ├ťberwachungssystem von Frontex habe eine Arbeitsgruppe f├╝nf solcher Verdachtsf├Ąlle nicht komplett aufkl├Ąren k├Ânnen, hei├čt es in dem Bericht, der am Freitag ver├Âffentlicht wurde.

Der Frontex-Verwaltungsrat zeigte sich beunruhigt. "Mit Besorgnis" nehme man wahr, dass das derzeit g├╝ltige Meldesystem f├╝r Verst├Â├če nicht systematisch angewendet werde, hei├čt es in den Schlussfolgerungen des Verwaltungsrats-Treffens.

Zudem erm├Âgliche das System Frontex nicht, ein klares Bild von den Fakten solcher Vorf├Ąlle zu gewinnen und Grundrechte-Fragen systematisch zu analysieren. "Die Agentur muss hinsichtlich dieses Aspekts dringend Verbesserungen einf├╝hren."

Frontex steht heftig in der Kritik, weil griechische Grenzsch├╝tzer nach Medienberichten mehrfach Boote mit Migranten illegal zur├╝ck in Richtung T├╝rkei getrieben haben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der N├Ąhe gewesen sein, ohne dies zu verhindern. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorw├╝rfe. Die interne Frontex-Arbeitsgruppe war vom Verwaltungsrat beauftragt worden, 13 solche F├Ąlle zu untersuchen.

Nach einem im Januar vorgelegten Vorbericht wurde in acht F├Ąllen kein Fehlverhalten entdeckt. F├╝nf weitere F├Ąlle wurden weiter untersucht. Auch der Abschlussbericht kann jedoch keine vollst├Ąndige Kl├Ąrung bieten.

"Die Tatsache, dass vier von f├╝nf Vorf├Ąllen weiterhin von Frontex untersucht werden, gibt Grund dazu, die internen Abl├Ąufe der Agentur in F├Ąllen von m├Âglichen Grundrechtsverst├Â├čen zu ├╝berpr├╝fen", hei├čt es in dem Papier. Die interne Arbeitsgruppe ist mit Vertretern mehrerer EU-Staaten und der EU-Kommission besetzt.

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In einem der untersuchten Vorf├Ąlle hatte am 18. April vergangenen Jahres ein Frontex-Aufkl├Ąrungsflugzeug ein Schlauchboot in griechischen Hoheitsgew├Ąssern entdeckt. Dem Bericht nach wurde das leere Schlauchboot von einem Schiff der griechischen K├╝stenwache in Richtung t├╝rkische Gew├Ąsser gezogen, an Bord des Schiffes befanden sich 20 bis 30 Menschen. Bei Erreichen der griechisch-t├╝rkischen Grenze habe die K├╝stenwache diese Menschen zur├╝ck aufs Schlauchboot gesetzt. Dann sei das Schiff abgedreht.

"Auf dem Fotomaterial, das von dem Frontex-Aufkl├Ąrungsflugzeug gemacht wurde, ist kein Motor an dem Schlauchboot zu sehen, w├Ąhrend es von dem griechischen K├╝stenwachen-Schiff gezogen wird", hei├čt es in dem Bericht. Auch als Fl├╝chtlinge aufs Boot zur├╝ckgesetzt wurden, sei an diesem kein Motor sichtbar gewesen. Die K├╝stenwache habe versichert, das Boot habe einen funktionierenden Motor gehabt und sei seetauglich gewesen. Die Arbeitsgruppe habe die Faktenlage jedoch nicht vollst├Ąndig aufkl├Ąren k├Ânnen.

In einem weiteren Fall, in dem ein Aufkl├Ąrungsflugzeug eine ├Ąhnliche Szene beobachtete, sei nur eine begrenzte Sequenz aufgezeichnet worden. Ein Beamter der griechischen K├╝stenwache habe die Flugzeugbesatzung angewiesen, "das Ereignis nicht zu ├╝berwachen und die Patrouille in s├╝d-├Âstlicher Richtung fortzusetzen".

Dieses Vorgehen geh├Âre zwar zum festgelegten Verfahren, wonach die Beh├Ârden der Mitgliedsstaaten das taktische Kommando haben, h├Ąlt die Arbeitsgruppe fest. F├╝r die Zukunft empfiehlt sie aber, nach dem "Vier-Augen-Prinzip" vorzugehen. "Frontex-├ťberwachungsflugzeuge und andere Frontex-Kapazit├Ąten sollten k├╝nftig am Ort des entdeckten Vorfalls bleiben, um die grenzpolizeilichen Ma├čnahmen zu dokumentieren, bis sie abgeschlossen sind", hei├čt es in dem Bericht.

Die Arbeitsgruppe mahnt Frontex auch, k├╝nftig in allen Verdachtsf├Ąllen von Grundrechtsverletzungen umgehend zu ermitteln und die Ermittlungen so schnell wie m├Âglich abzuschlie├čen. "Jede Art von r├╝ckgreifender Einmischung zur Anpassung operativer Daten sollte vermieden werden", betont das Gremium.

Die Gr├╝nen im Bundestag forderten, die Arbeit von Frontex und die Agentur als Ganzes auf den Pr├╝fstand zu stellen, so lange menschenrechtliche Standards im Umgang mit Schutzsuchenden an den europ├Ąischen Au├čengrenzen nur eine untergeordnete Rolle spielten. "Es offenbart sich, was wir seit langem kritisieren: Die
europ├Ąische Grenzschutzagentur hat keine Kontrolle ├╝ber
ihre eigenen Eins├Ątze", sagte Luise Amtsberg, Sprecherin f├╝r Fl├╝chtlingspolitik der Gr├╝nen im Bundestag. Frontex m├╝sse sich im Zweifel auf die Aussagen der Einsatzl├Ąnder verlassen und k├Ânne keine eigenen Ermittlungen durchf├╝hren.

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