Corona-Impfstoffe: Organisationen fordern von Merkel Umdenken bei Impfpatenten

Berlin (dpa) - Zahlreiche Organisationen und Fachleute haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington aufgefordert, sich für eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe auszusprechen.

"Jeder Mensch, egal wo, egal wie wohlhabend oder arm, muss die Chance bekommen, sich impfen zu lassen und gegen das Coronavirus zu schützen", sagte die Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, Marion Lieser, am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. "Bei ihrem Treffen mit Präsident Biden in Washington muss sich Bundeskanzlerin Merkel nun entscheiden, ob sie als Hüterin von Monopolen und Profiten oder als Anwältin des Gemeinwohls in die Geschichte eingehen wird."

Ärmere Länder, aber auch die USA, setzen sich seit geraumer Zeit für eine Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe ein, um die weltweite Impfkampagne zu beschleunigen. Merkel hat das bisher klar abgelehnt. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz betonte, dass ein Großteil der Forschung für die Corona-Impfstoffe von öffentlichen Geldern bezahlt werde. "Präsident Biden sollte das Treffen mit Merkel nutzen, um darauf hinzuwirken, dass Deutschland seine Blockadehaltung aufgebe", forderte Avril Benoit, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen in den USA.

"Wir sind alle in Gefahr, seien wir ehrlich, jeder ist überall in Gefahr, solange das Virus aktiv ist, überall", sagte die demokratische Abgeordnete Jan Schakowsky, die mit anderen Abgeordneten ein Treffen mit der Bundeskanzlerin gefordert hatte. Bei ihrer vermutlich letzten Reise nach Washington als Kanzlerin wird Angela Merkel am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen.

Demonstration vor dem UN-Gebäude

Vor ihrer Ankunft demonstrierten in New York einige Dutzend Aktivisten gegen Merkels Position. "Wir möchten sagen, dass es nicht im Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit ist, dass Angela Merkel und die deutsche Regierung sich weiterhin gegen die Impfstoffversorgung stellen, insbesondere wenn die US-Regierung ihre Position geändert hat", sagte Ben Levenson, stellvertretender Direktor der veranstaltenden Organisation "Justice is Global" am Mittwoch.

US-Präsident Joe Biden müsse Merkel bei ihrem Besuch in Washington am Mittwoch klar machen, dass die Freigabe von Patenten Priorität hat. Zu der Demonstration, die vor dem New Yorker UN-Gebäude begann, wurden laut Organisatoren Hunderte Menschen erwartet. Auf einem Plakat stand: "Merkels Zögern könnte uns alle umbringen". Auch in anderen Teilen der Vereinigten Staaten sollte es 15 weitere Veranstaltungen vor deutschen Konsulaten geben.