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USA: Gremium zum Kapitol-Sturm startet nach politischem Tauziehen


Gremium zum Kapitol-Sturm startet nach politischem Tauziehen

Von dpa
27.07.2021Lesedauer: 3 Min.
Nancy Pelosi (M), Vorsitzende des US-ReprÀsentantenhauses, kommt zu einer Pressekonferenz.Vergrâßern des BildesNancy Pelosi (M), Vorsitzende des US-ReprÀsentantenhauses, kommt zu einer Pressekonferenz. (Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - Überschattet von heftigen Streitereien zwischen Republikanern und Demokraten nimmt der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol vom 6. Januar seine Arbeit auf.

Bei der ersten AnhΓΆrung sollen nun unter anderem Vertreter der Polizei und des Kapitols in der Hauptstadt Washington angehΓΆrt werden. Zuvor war die Auseinandersetzung rund um das Gremium zwischen der demokratischen Vorsitzenden des ReprΓ€sentantenhauses, Nancy Pelosi, und dem obersten Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, eskaliert.

Parteipolitische Auseinandersetzungen

Der Ausschuss soll die HintergrΓΌnde des Angriffs untersuchen. AnhΓ€nger des damaligen US-PrΓ€sidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstΓΌrmt. Dabei kamen fΓΌnf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine AnhΓ€nger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Die Einrichtung eines Untersuchungsgremiums zu den Ereignissen war Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen. Im Mai hatten die Republikaner im Senat die Einsetzung einer unabhΓ€ngigen Untersuchungskommission zu dem Angriff verhindert. Die Demokraten entschieden daraufhin, aus eigener Kraft ein Gremium im ReprΓ€sentantenhaus zu installieren, wo sie die Mehrheit haben.

Cheney als rotes Tuch

Pelosi verÀrgerte die Republikaner dann vor einigen Wochen damit, dass sie die Republikanerin und ausgewiesene Trump-Kritikerin Liz Cheney in das Untersuchungsgremium berief. Cheney war auf Trumps Druck hin Mitte Mai aus einem Führungsamt in ihrer Fraktion abgewÀhlt worden. McCarthy reagierte "schockiert" auf Pelosis Entscheidung, Cheney - als Mitglied der anderen Fraktion - in den Ausschuss zu holen. Er ließ offen, ob sich außer Cheney überhaupt Mitglieder seiner Fraktion in dem Gremium engagieren würden.

Schließlich schlug McCarthy in der vergangenen Woche doch fünf republikanische Abgeordnete vor. Pelosi lehnte zwei von ihnen jedoch ab - die Abgeordneten Jim Banks und Jim Jordan. Sie gelten als besonders glühende Trump-AnhÀnger. Pelosi begründete ihre Entscheidung damit, dass sie die IntegritÀt des Ausschusses in Gefahr sehe. "Die beispiellose Natur des 6. Januar erfordert diese beispiellose Entscheidung", teilte sie mit.

Zwei Republikaner, sieben Demokraten

McCarthy reagierte erneut verΓ€rgert, drohte mit einem Boykott des Ausschusses und zog alle fΓΌnf Namen seiner Fraktionskollegen zurΓΌck. Er warf Pelosi "Machtmissbrauch" und "politisches Spiel" vor. Diese nominierte im Gegenzug einen weiteren republikanischen Trump-Kritiker: den Abgeordneten Adam Kinzinger.

In dem Ausschuss sitzen nun also nur zwei Republikaner und sieben Demokraten. "Vielleicht kΓΆnnen die Republikaner nicht mit der Wahrheit umgehen, aber wir haben die Verantwortung, sie zu suchen und zu finden, und zwar auf eine Weise, die das Vertrauen des amerikanischen Volkes aufrechterhΓ€lt", sagte Pelosi. Kritische Stimmen fΓΌrchten aber, dass der Ausschuss in seiner jetzigen Form wenig zur Wahrheitsfindung beitragen dΓΌrfte und stattdessen zum Schauplatz politischer KΓ€mpfe verkommen sei.

Biden verteidigt Pelosi

US-PrÀsident Joe Biden stellte sich hinter Pelosi. Er verfolge das gleiche Ziel wie Pelosi - "nÀmlich dem Geschehen auf den Grund zu gehen und zu verhindern, dass so etwas in Zukunft passiert", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki am Montag. "Und er vertraut auf ihre Führung, um genau das zu tun." Biden hatte in der vergangenen Woche bei einer Fernseh-Fragerunde mit Bürgern betont, er glaube an die Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress.

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