Migration: Polen verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Warschau (dpa) - Polen hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets reagierte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland.

"Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich", sagte ein Sprecher der Präsidialadministration in Warschau.

Der Ausnahmezustand, der 30 Tagen gelten soll, trat noch am Nachmittag mit dem Moment seiner Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger in Kraft. Das Parlament muss innerhalb von 48 Stunden informiert werden und hat die Möglichkeit, die Anordnung aufzuheben.

Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze mit insgesamt 183 Ortschaften. Dort gilt nun ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information ist eingeschränkt. Medienvertreter müssten außerhalb der Grenzzone bleiben, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Das Fotografieren von Soldaten, Grenzschützern und Polizisten sowie ihrer Ausrüstung sei verboten. Ab Mitternacht müssten alle Personen den Grenzstreifen verlassen, die mit dem Gebiet weder privat noch beruflich verbunden seien.

Migranten als politisches Druckmittel?

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

"Wir müssen die Sicherheit Polens und der EU berücksichtigen", sagte der Sprecher der Präsidialadministration. Polens 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus ist auch eine EU-Außengrenze.

Innenminister Kaminski sagte, einer der Gründe für die Verhängung der Ausnahmezustands seien die gemeinsamen Militärmanöver, die die russische und die belarussische Armee ab dem 10. September im Westen von Belarus an der Grenze zu Polen abhalten werde. Man müsse auf jede Art von Provokation gefasst sein. "Auf der anderen Seite der Grenze werden sehr gefährliche Menschen mit Feuerwaffen und Munition unterwegs sein."

Vor kurzem hatten auch Lettland und Litauen als Reaktion auf die illegale Einreise von Migranten in mehreren Regionen an der Grenze zu Belarus den Notstand ausgerufen. Damit wurde unter anderem der Grenzschutz ermächtigt, Migranten abzuweisen.

In Polen ist der Ausnahmezustand jedoch umstritten. Im Fokus der polnischen Öffentlichkeit stand zuletzt das Schicksal einer Gruppe von Flüchtlingen aus Afghanistan, die seit gut drei Wochen in der Nähe des Grenzorts Usnarz Gorny festsitzen. Polnische Grenzschützer, Polizisten und Soldaten haben das Lager abgeriegelt und lassen die Flüchtlinge nicht ins Land. Die nationalkonservative PiS-Regierung ist für ihre harte Haltung in der Flüchtlingsfrage bekannt.

Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski kritisierte, die PiS-Regierung habe sich selbst auf der Höhe der Corona-Pandemie geweigert, den Katastrophenzustand auszurufen. Jetzt sei der wahre Grund für den Ausnahmezustand, dass man so den Zugang von Journalisten, Helfern und Vertretern internationaler Organisationen beschränken könne, um ohne öffentliche Kontrolle zu agieren.