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Neues Verfahren gegen Polen: Streit um Rechtsstaat eskaliert

Von dpa
Aktualisiert am 22.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Sicherheitspersonal am Tor des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau.
Sicherheitspersonal am Tor des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau. (Quelle: Pawel Supernak/PAP/dpa./dpa)
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Br├╝ssel (dpa) - Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat die EU-Kommission ein heikles Verfahren gegen Warschau eingeleitet.

Diesmal geht es um zwei hoch umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, die den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage stellen. Am Ende des Vertragsverletzungsverfahrens k├Ânnten eine weitere Klage vor dem Europ├Ąischen Gerichtshof und empfindliche Geldstrafen stehen.

Die nationalkonservative Regierung und die EU-Kommission streiten seit Jahren ├╝ber die Justizreformen des Landes. Schon jetzt hat die Br├╝sseler Beh├Ârde, die in der EU die Einhaltung von EU-Recht ├╝berwacht, mehrere Verfahren gegen Warschau eingeleitet und Klagen beim EuGH eingereicht. EU-Kommissionsvize Vera Jourova ├Ąu├čerte am Mittwoch den Wunsch, dass die polnische Regierung ihren Ansatz ernsthaft ├╝berdenken m├Âge, so dass man im kommenden Jahr einen Weg finde, im Gespr├Ąch zu sein.

Warschau: "Angriff auf Souver├Ąnit├Ąt"

Die Reaktionen am Mittwoch lassen allerdings wenig Bereitschaft dazu erkennen: "Die Europ├Ąische Kommission missversteht die Trennung zwischen den Zust├Ąndigkeiten der Staaten und den EU-Strukturen", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki. Vize-Justizminister Sebastian Kaleta wurde deutlicher und sprach von einem "Angriff auf die polnische Verfassung und unsere Souver├Ąnit├Ąt".

Der Schritt vom Mittwoch ist vor allem deshalb brisant, weil der Europ├Ąische Gerichtshof am Ende wom├Âglich in eigener Sache urteilen m├╝sste - dar├╝ber, ob EuGH-Urteile Vorrang vor denen des polnischen Verfassungsgerichts haben. Hinzu kommt, dass nationale Gerichte eigentlich ohne den Einfluss einer Regierung Entscheidungen treffen sollten. Allerdings betrachtet die EU-Kommission das polnische Verfassungsgericht ohnehin nicht mehr als Gericht, wie sie am Mittwoch klarstellte. Es gebe ernsthafte Zweifel an dessen Unabh├Ąngigkeit und Unparteilichkeit. Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte hat entschieden, dass das Gericht nicht rechtm├Ą├čig besetzt ist.

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Hintergrund des neuen Verfahrens ist unter anderem ein Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Bereits im Juli hatte das Gericht entschieden, dass die Anwendung einstweiliger EuGH-Verf├╝gungen, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien.

Nach Ansicht der EU-Kommission stellen diese Richterspr├╝che einen Eckpfeiler der europ├Ąischen Rechtsgemeinschaft in Frage. Die Beh├Ârde befand nun, dass die Urteile unter anderem gegen den Vorrang von EU-Recht verstie├čen. Zudem verletzten sie die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen und sorgten daf├╝r, dass das Recht auf effektiven Rechtsschutz vor polnischen Gerichten eingeschr├Ąnkt werde.

Doch schert sich die Regierung in Warschau bislang nicht allzu sehr um Mahnungen aus Br├╝ssel oder Luxemburg. Im Oktober entschied der EuGH zwar, dass Polen in Zusammenhang mit den Justizreformen ein t├Ągliches Zwangsgeld in H├Âhe von einer Million Euro zahlen muss. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro entgegnete jedoch prompt, dass Polen keinen einzigen Zloty zahlen sollte.

Wenn es mit dem von Jourova gew├╝nschten Dialog also nicht klappt, bleiben der EU-Kommission zwei Hebel, Druck zu machen - beide sind finanzieller Natur. Zum einen sind das die milliardenschweren EU-Corona-Hilfen, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen blockieren will, bis Polen bestimmte Justizreformen zur├╝ckgenommen hat. Zum anderen ist das der neue Rechtsstaatsmechanismus, ├╝ber den EU-Mittel wegen mutma├člicher Verst├Â├če gegen rechtsstaatliche Prinzipien gek├╝rzt werden k├Ânnen. Zur Rechtm├Ą├čigkeit dieses Instruments d├╝rfte der EuGH Anfang 2022 entscheiden. Anschlie├čend k├Ânnte die EU-Kommission Geld einbehalten.

Der Gr├╝nen-Europaabgeordnete Daniel Freund beklagte am Mittwoch, dass das Vertragsverletzungsverfahren ein schwaches Instrument sei. "Will die EU-Kommission wirklich Druck aufbauen, dann muss es endlich Finanzsanktionen gegen die Regierung in Warschau f├╝r die eklatanten Rechtsstaatsverst├Â├če geben."

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