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Baerbock in Kiew: Geduld bei Krisenl├Âsung mit Moskau n├Âtig

Von dpa
Aktualisiert am 17.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock im Gespr├Ąch mit ihrem ukraininischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew.
Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock im Gespr├Ąch mit ihrem ukraininischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew. (Quelle: Uncredited/Ukrainian Foreign Ministry Press Office/AP/dpa./dpa)
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Kiew (dpa) - Au├čenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine jede Art diplomatischer Unterst├╝tzung zur L├Âsung der Krise mit Russland zugesagt, Waffenlieferungen aber erneut abgelehnt.

"Diplomatie ist der einzig gangbare Weg", sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. Hintergrund sind Ängste Kiews vor einem Angriff Russlands. "Wir haben einen langen Atem", sagte Baerbock. Zur Unterstützung bot sie der Ukraine einen intensiven Austausch im Bereich erneuerbare Energien und der Nutzung von Wasserstoff an.

Deutschland sei bei der L├Âsung der aktuellen Krise bereit zum Dialog mit Russland, versicherte Baerbock. Noch am Abend will sie nach Moskau weiterreisen, wo am Dienstag Gespr├Ąche mit Au├čenminister Sergej Lawrow ├╝ber eine Deeskalation der Lage geplant sind.

Lawrow wies der Agentur Interfax zufolge Vorw├╝rfe der USA als "Falschinformation" zur├╝ck, dass mutma├člich eigene Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten. Die US-Regierung hatte Moskau vorgeworfen, einen Vorwand f├╝r einen m├Âglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Der Kreml bezeichnete dies als "falsche Anschuldigungen".

Baerbock: Nicht die eine Zaubert├╝r zur Krisenl├Âsung

Baerbock sagte, die Situation sei wahnsinnig schwierig. "Es gibt nicht diese eine Zaubert├╝r, die man ├Âffnen kann, und dann ist die Krise gel├Âst." Es m├╝ssten vielmehr die unterschiedlichen Verhandlungsformate genutzt werden. "Und wenn es nicht die eine T├╝r gibt, dann werden wir unterschiedliche Fenster ├Âffnen, mit denen wir daf├╝r sorgen k├Ânnen, dass diese derzeitige Bedrohungssituation f├╝r die Ukraine deeskaliert wird und wir an den Verhandlungstisch endlich zur├╝ckkehren k├Ânnen."

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In der vergangenen Woche hatte es ergebnislose Verhandlungen zwischen den USA und Russland, im Nato-Russland-Rat und in der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Baerbock betonte, gerade die Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spiele eine enorm wichtige Rolle beim Schutz der Zivilbev├Âlkerung, der ├ťberwachung der Sicherheit in der Ostukraine und zur L├Âsung der Konflikte. Die OSZE sei zur Sicherheit Europas geschaffen worden - "und jetzt ist ein Moment, diese Institution gemeinsam zu nutzen".

Au├čenministerin will Konfliktgebiet besuchen

Baerbock k├╝ndigte an, dass sie in K├╝rze mit dem franz├Âsischen Au├čenminister Jean-Yves Le Drian die Kontaktlinie im Konfliktgebiet Donbass besuchen wolle, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Situation dort sei "mehr als bedr├╝ckend" vor allem jetzt im Winter, sagte sie nach einem Gespr├Ąch bei der Mission der OSZE in Kiew. "Wir brauchen Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung."

Ein in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu versto├čen. Mehr als 14.000 Menschen sind nach UN-Sch├Ątzungen im Donbass seit 2014 bei K├Ąmpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterst├╝tzten Separatisten get├Âtet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts verh├Ąngt.

Baerbock lehnte ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen erneut ab. Eine starke Au├čenpolitik kennzeichne, dass man eine klare Haltung habe. Deswegen ├Ąndere sie das, was sie "vor ein paar Wochen oder auch vor Monaten gesagt hat, nicht nach dem, wo ich gerade hinfahre". Die Haltung zu Waffenlieferungen und f├╝r eine restriktive R├╝stungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begr├╝ndet. Baerbock betonte zugleich, dass "jede weitere Aggression einen gro├čen Preis f├╝r das russische Regime h├Ątte". Die EU und die USA haben f├╝r den Fall eines ├ťberfalls Russlands auf die Ukraine mit scharfen Sanktionen gedroht.

Berlin und Kiew: Normandie-Verhandlungen in Gang bringen

Baerbock sprach sich erneut daf├╝r aus, das sogenannte Normandie-Format f├╝r die L├Âsung des Konflikts wieder mit Leben zu f├╝llen. Deutschland und Frankreich vermitteln dabei in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Kuleba betonte: "Unser gemeinsames Ziel ist die normale Arbeit des Normandie-Formats und ein neues Treffen im Normandie-Format."

Mit Blick auf einen gr├Â├čeren Cyberangriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung bot Baerbock an, Experten des Bundesamts f├╝r Sicherheit in der Informationstechnik zur Unterst├╝tzung und Aufkl├Ąrung bereitzustellen. Russland hat Vorw├╝rfe zur├╝ckgewiesen, mit der Hackerattacke etwas zu tun zu haben.

Am Nachmittag will auch der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj Baerbock empfangen. Zudem ist ein Gespr├Ąch der Ministerin mit Vertretern des Ukrainischen Wasserstoffrats geplant, der sich f├╝r die Entwicklung des Wasserstoff-Sektors in der Ukraine einsetzt. Baerbock k├╝ndigte an, demn├Ąchst solle in Kiew ein B├╝ro f├╝r Wasserstoff-Diplomatie er├Âffnet werden.

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