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Roberta Metsola neue PrÀsidentin des EU-Parlaments

Von dpa
Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist zur neuen PrÀsidentin des EU-Parlaments gewÀhlt worden.
Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist zur neuen PrÀsidentin des EU-Parlaments gewÀhlt worden. (Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa./dpa)
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Straßburg (dpa) - Wenige Tage nach dem Tod ihres VorgĂ€ngers David Sassoli ist die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola zur neuen PrĂ€sidentin des EU-Parlaments gewĂ€hlt worden.

Die 43-JĂ€hrige erhielt am Dienstag in Straßburg schon im ersten Wahlgang knapp drei Viertel der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit. Metsola ist die jĂŒngste Person, die je in das prestigetrĂ€chtige Amt gewĂ€hlt wurde - und die dritte Frau. Sie folgt auf den vergangene Woche unerwartet gestorbenen italienischen Sozialdemokraten Sassoli, dessen Amtszeit im Januar regulĂ€r ausgelaufen wĂ€re.

KĂ€mpferin gegen Korruption

Metsola, die EuropĂ€isches Recht studiert hat, sitzt seit 2013 im EU-Parlament und war seit November 2020 dessen erste VizeprĂ€sidentin. Sie gilt als eine der einflussreichsten Frauen in dem Haus, setzte sich unter anderem fĂŒr die Verteilung von FlĂŒchtlingen innerhalb der EU ein. Einen Namen machte sie sich als vehemente Verfechterin der Rechtsstaatsprinzipien und KĂ€mpferin gegen Korruption.

So forderte Metsola im Umgang mit dem ungarischen MinisterprĂ€sidenten Viktor Orban eine klare Linie ihrer Parteienfamilie. Orban und seine rechtsnationale Fidesz-Partei waren erst nach jahrelangem Streit ĂŒber EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit im MĂ€rz vergangenen Jahres endgĂŒltig aus der christdemokratischen EuropĂ€ischen Volkspartei (EVP) ausgeschieden.

Gegen zwei Mitbewerberinnen durchgesetzt

Am Dienstag, ihrem Geburtstag, setzte sich die Juristin und Mutter von vier Söhnen gegen Mitbewerberinnen aus zwei anderen Fraktionen durch: Die Linke hatte die Spanierin Sira Rego ins Rennen geschickt, die GrĂŒnen die Schwedin Alice Bah Kuhnke. Die Sozialdemokraten und Liberalen hatten keine eigenen Kandidaten aufgestellt und Metsola unterstĂŒtzt, sollen im Gegenzug aber jeweils einen Vize-PrĂ€sidenten mehr stellen als bisher, wie es aus Parlamentskreisen hieß.

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Als PrĂ€sidentin vertritt Metsola das Parlament nach außen und leitet das Plenum. Sie wolle mithelfen, Europa den BĂŒrgern nĂ€herzubringen und es sicherer, fairer und gleicher zu machen, sagte Metsola unmittelbar nach ihrer Wahl. Ihrer Verantwortung sei sie sich bewusst. "Ich stehe auf den Schultern von Riesen", sagte sie mit Blick auf ihre VorgĂ€nger und VorgĂ€ngerinnen. Und: "Es wird nicht noch einmal zwei Jahrzehnte dauern, bis eine andere Frau hier steht." Die erste Frau auf dem Posten war von 1979 bis 1982 die Französin Simone Veil, ihr folgte von 1999 bis 2002 die Französin Nicole Fontaine.

Kritik wegen Metsolas Haltung zu Abtreibung

Aus anderen Fraktionen war vor der Wahl Kritik wegen Metsolas Haltung zu Abtreibung laut geworden. In der Vergangenheit hatte sie gegen Resolutionen gestimmt, in denen das EU-Parlament die Mitgliedstaaten zur Legalisierung der Abtreibung aufgefordert hatte. Dass sie nun als Abtreibungsgegnerin bezeichnet werde, sei eine "Karikatur, die in einigen LĂ€ndern von mir angefertigt wurde und in der weder ich noch meine Kollegen mich wiedererkennen", sagte sie der französischen Zeitung "Le Figaro". Sie werde die Position des EU-Parlaments dazu vertreten, sagte sie nach ihrer Wahl der dpa. "Ich war immer eine KĂ€mpferin fĂŒr Frauen und ich werde eine KĂ€mpferin gegen Ungleichheiten bleiben."

Malta ist das einzige EU-Land, in dem Abtreibung verboten ist und nur in sehr speziellen AusnahmefĂ€llen durchgefĂŒhrt werden kann. Die Politik dort ist sich weitgehend einig in ihrer ablehnenden Haltung gegenĂŒber dem Eingriff. Die Debatte ĂŒber einen möglichen Wandel mĂŒsse aber in Malta selbst gefĂŒhrt werden, sagte Metsola der dpa.

Weiterer Erfolg der Christdemokraten

Mit der Wahl Metsolas an die Spitze des EU-Parlaments sichern sich die EuropÀischen Christdemokraten einen weiteren europÀischen Topjob - neben der EU-KommissionsprÀsidentin Ursula von der Leyen und der PrÀsidentin der EuropÀischen Zentralbank Christine Lagarde.

Der Wahlsieg Metsolas wird auch als indirekter Sieg von Manfred Weber gesehen. Der CSU-Vize und Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament hatte Metsola unterstĂŒtzt und ihr so möglicherweise geholfen, sich gegen ihre fraktionsinternen Mitbewerber durchzusetzen. Mutmaßungen, Metsola werde nun als eine Art Marionette der Deutschen agieren, dĂŒrften aber ĂŒberzogen sein. Metsola gilt als souverĂ€ne, selbstbewusste Politikerin mit viel Ehrgeiz. Manche Beobachter sagen ihr gar Ambitionen auf die politische Spitze in Malta nach.

UrsprĂŒnglich einmal hĂ€tte Weber selbst auf dem Parlaments-Chefposten Platz nehmen sollen. Das war Bestandteil eines komplexen Personalpakets nach der Europawahl 2019. Demnach sollte Sassoli bis Januar 2022 an der Spitze stehen und dann ein EVP-Politiker - Manfred Weber. Im vergangenen September erklĂ€rte er jedoch seinen Verzicht und ließ sich stattdessen als Chef der EVP-Fraktion im Parlament bestĂ€tigen. "Heute öffnen wir ein neues Kapitel", sagte er nach Metsolas Wahl. "Es wird ein gutes Kapitel werden."

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