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Trump kassiert Niederlage im Streit um Dokumenten-Herausgabe

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Der damalige US-PrÀsident Donald Trump sprach am 6.
Der damalige US-PrÀsident Donald Trump sprach am 6. Januar 2021 in Washington bei einer Kundgebung. (Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - Der frĂŒhere US-PrĂ€sident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der ErstĂŒrmung des Kapitols nicht verweigern.

Der Supreme Court lehnte mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen. Der Untersuchungsausschuss sprach von einem "Sieg fĂŒr die Rechtsstaatlichkeit und die amerikanische Demokratie". Das Gremium teilte mit, der Ausschuss habe bereits erste Unterlagen erhalten, die der Ex-PrĂ€sident zu verbergen gehofft hĂ€tte.

Ex-PrĂ€sident Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des PrĂ€sidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schĂ€tzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des ReprĂ€sentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklĂ€rt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schĂŒtzen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr PrĂ€sident sei. Das Privileg bestehe nicht "auf alle Zeiten", hieß es im November.

Freigabe der Informationen zugestimmt

PrĂ€sident Joe Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts dĂŒrfte nun den Weg fĂŒr die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weißen Haus bereiten. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschließen.

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Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen AnhĂ€nger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstĂŒrmt, um die BestĂ€tigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fĂŒnf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschĂŒtterte das Land.

Befragung von Ivanka geplant

Der Untersuchungsausschuss will derweil auch die Tochter von Ex-PrĂ€sident Donald Trump, Ivanka Trump, als Zeugin befragen. Das Gremium erhofft sich von Trump, die zu dem Zeitpunkt eine ranghohe Beraterin ihres Vaters war, Informationen zu den VorgĂ€ngen und GesprĂ€chen im Weißen Haus rund um den Angriff auf den Sitz des US-Kongresses vor einem Jahr, wie der Ausschuss des ReprĂ€sentantenhauses am Donnerstag mitteilte. Zudem könnte sie Informationen zu den BemĂŒhungen des Republikaners haben, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu untergraben, hieß es weiter.

Von besonderem Interesse seien auch Trumps Wissen und Beteiligung an den Diskussionen im Weißen Haus, nachdem die gewaltsame ErstĂŒrmung des Kapitols am 6. Januar 2021 begonnen hatte, erklĂ€rte der Ausschuss. Zeugenaussagen legten nahe, dass Trump aufgefordert worden sei, auf ihren Vater einzuwirken und ihn dazu zu drĂ€ngen, die Gewalt seiner AnhĂ€nger öffentlich zu verurteilen. Eine unter Eid erfolgte Zeugenaussage lege auch nahe, dass Trump deshalb mehrfach mit ihrem Vater gesprochen habe. Der Ausschuss sei auch "besonders interessiert" an der Frage, wieso Trump daraufhin nicht live vor die Kameras getreten sei, sondern sich mit einer vorab aufgenommenen Videobotschaft an die Nation gewandt habe, hieß es weiter.

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