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Vorw├╝rfe gegen Johnson - Abgeordnete erpresst?

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Premierminister Boris Johnson.
Premierminister Boris Johnson. (Quelle: Jessica Taylor/UK Parliament/PA Media/dpa./dpa)
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London (dpa) - Im Skandal um Lockdown-Parties im Regierungssitz Downing Street schafft es der britische Premierminister Boris Johnson nicht aus den Negativschlagzeilen.

Nachdem er sich tags zuvor mit einem k├Ąmpferischen Auftritt im Parlament ein wenig Luft verschafft hatte, kamen am Donnerstag Vorw├╝rfe ├╝ber angebliche Erpressungstaktiken gegen aufs├Ąssige Tory-Abgeordnete auf. Neue Enth├╝llungen wecken zudem weiter Zweifel an Johnsons Aufrichtigkeit.

Ver├Âffentlichung kompromittierenden Materials angedroht?

Er habe Berichte ├╝ber die Erpressung von Abgeordneten erhalten, sagte der Vorsitzende des Verwaltungs- und Verfassungsausschusses im Unterhaus, William Wragg, am Donnerstag. Konservative Parlamentsmitglieder, die im Verdacht st├╝nden, dem Premier die Gefolgschaft zu versagen, seien von Regierungsmitarbeitern mit der Ver├Âffentlichung kompromittierenden Materials in der Presse bedroht worden. Der am Mittwoch zur Labour-Opposition ├╝bergelaufene Abgeordnete Christian Wakeford gab an, ihm sei gedroht worden, die Mittel f├╝r eine Schule in seinem Wahlbezirk w├╝rden nicht bewilligt werden, sollte er nicht mit der Regierung abstimmen.

Der Ausschussvorsitzende geh├Ârt selbst der Tory-Partei an und z├Ąhlt zu Johnsons Kritikern. Er riet dazu, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Auch Parlamentspr├Ąsident Lindsay Hoyle zeigte sich beunruhigt. Wer versuche, Abgeordnete durch Drohungen an der Aus├╝bung ihrer T├Ątigkeit zu hindern, mache sich der Missachtung des Parlaments schuldig, so Hoyle. Johnson versprach, die Vorw├╝rfe zu pr├╝fen, betonte jedoch, er habe daf├╝r bisher keine Beweise gesehen.

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Johnson, der wegen der unaufh├Ârlichen Enth├╝llungen ├╝ber Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street schon als angez├Ąhlt gilt, hatte sich am Mittwoch bei der Fragestunde im Parlament k├Ąmpferisch gezeigt und damit etwas Zeit gekauft, wie es scheint.

Der als "Pork Pie Plot" (etwa: Schweinepasteten-Komplott) bezeichnete Versuch einer Gruppe von Tory-Abgeordneten, ein Misstrauensvotum gegen ihn einzuleiten, scheiterte vorerst. Bislang wurde die H├╝rde von 54 Bef├╝rwortern noch nicht erreicht. Sogar der Aufsehen erregende ├ťbertritt eines Abgeordneten zur Labour-Opposition scheint die Rebellion eher etwas geschw├Ącht als gest├Ąrkt zu haben. Zudem d├╝rfte Johnson die angek├╝ndigte Aufhebung aller Corona-Ma├čnahmen zumindest in bestimmten Kreisen wieder etwas R├╝ckhalt verschafft haben.

Doch der Premier musste auch Federn lassen: "In Gottes Namen, gehen Sie!" hatte ihm der fr├╝here Brexit-Minister und Tory-Veteran David Davis bei der Parlamentssitzung entgegengeschmettert. Die aufsehenerregende R├╝cktrittsforderung habe Johnson "besch├Ądigt", r├Ąumte Gesundheitsminister Sajid Javid am Donnerstag im Sender Sky News ein. Er warb darum, die interne Untersuchung zur "Partygate"-Aff├Ąre um Lockdown-Partys im Regierungssitz abzuwarten, die kommende Woche erwartet wird.

Javid: R├╝cktritt bei Gesetzesbruch

Javid r├Ąumte ein, dass Johnson zur├╝cktreten m├╝sse, falls der Bericht der ranghohen Beamtin Sue Gray ihm Fehler nachweist. Die Vorschriften seien klar. "Falls ein Kabinettsmitglied, beginnend beim Premier, das Gesetz bricht, sollte es nat├╝rlich nicht weiter im Kabinett dienen", sagte Javid. "Es gibt keine Ausnahme von dieser Regel."

Johnson selbst wich Fragen nach Konsequenzen zu dem Bericht bei einem Interview am Donnerstag aus. Doch die geplante Ver├Âffentlichung der Ergebnisse aus der internen Untersuchung scheint immer mehr zur Stunde der Wahrheit f├╝r den Premier zu werden. Schon jetzt gibt es Berichte, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob Johnson tats├Ąchlich wie behauptet im Vorfeld nichts ├╝ber Lockdown-Partys im Regierungssitz wusste.

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