Russlands Wirtschaft: Putins Haushalt geht das Geld aus – Politiker warnt

Haushaltskrise in Russland

Putin hat sein Sparschwein geplündert

Russlands Wirtschaft steht vor Herausforderungen, da die Einnahmen im russischen Staatshaushalt gehen zurück. Ein Finanzpolitiker warnt, dass auch die Rücklagen bald leer sein werden.

Schlechte Nachrichten für Russlands Wirtschaft: Die russische Staatskasse leert sich offenbar bedrohlich schnell. Der Vorsitzende des russischen Komitees für Finanzen und Finanzmärkte, Anatoly Artamonow, hat eine deutliche Warnung für Russlands Wirtschaft ausgesprochen. Es müsse "dringende" Änderungen geben, sagte er laut einem Bericht der unabhängigen russischen Online-Zeitung "Moscow Times".

Demnach wird die Entwicklung wichtiger Wirtschaftsindikatoren als "zunehmend pessimistisch" eingeschätzt und es fehlen Putins Wirtschaft immer mehr Rohstoffe, so der russische Senator. "Wir müssen alle verfügbaren Ressourcen nutzen, um die Einnahmen zu erhöhen", forderte Artamonov.

Insbesondere müsse die Abschaffung einiger Steuererleichterungen in Betracht gezogen werden, deren Volumen derzeit ein Drittel des russischen Haushalts ausmacht. Artamonow kritisierte auch, dass es immer noch viele Widerstände gegen die Privatisierung von Firmen gebe.

Russlands Wirtschaft hat auf Putins Kriegswirtschaft umgestellt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine auf Kriegswirtschaft umgestellt. Jeder dritte Rubel des Staatshaushalts wird für den Krieg verwendet. Gleichzeitig gehen Russlands die Einnahmen zurück. Wie die "Moscow Times" aus Daten des russischen Finanzministeriums zitiert, sind die Profite aus Gas und Öl in der ersten Hälfte des Jahres um 17 Prozent zurückgegangen.

Die Gesamteinnahmen im Haushalt stiegen um drei Prozent, was aber inflationsbereinigt einem Rückgang gleichkommt. Die Ausgaben stiegen dagegen um 20 Prozent. Die Folge für Russlands Wirtschaft: Seit Jahresbeginn hat sich ein Defizit von 3,7 Billionen Rubel (38,95 Milliarden Euro) im Haushalt gebildet – sechsmal höher als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr.

Russlands Wirtschaft: Putins Sparschwein bald geleert

Offenbar kann Putin kaum noch auf Erspartes zurückgreifen. Die Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds (NWF), der auch die russische Rentenversicherung abdeckt, gehen drastisch zurück, so die "Moscow Times" über die Probleme für Russlands Wirtschaft. Von den 120 Milliarden Dollar, die vor dem Krieg zur Verfügung standen, sind nur noch 52 Milliarden Dollar vorhanden. Die Fondsmanager warnten bereits Ende Juni, dass bei weiter sinkenden Ölpreisen die Kassen im nächsten Jahr leer sein werden.

Fonds soll Russlands Wirtschaft durch schwierige Zeiten führen

Der russische Nationale Wohlfahrtsfonds (National Welfare Fund) ist ein staatlicher Vermögensfonds der Russischen Föderation, der ursprünglich geschaffen wurde, um langfristige Stabilität für das Rentensystem zu gewährleisten und Haushaltsdefizite in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auszugleichen. Der Fonds speist sich vor allem aus Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft – insbesondere wenn der Ölpreis über eine festgelegte Schwelle steigt. Der NWF wird vom russischen Finanzministerium verwaltet und dient als Reserve, um wirtschaftliche Krisen oder unerwartete Ausgaben abzufedern.

Der Druck auf Putin und seinen Haushalt wächst, auch wegen der internationalen Sanktionen. Wenn der von der EU festgelegte Höchstpreis für Öl von 60 Dollar auf 47 Dollar sinkt, könnte Russland bis zu 15 Milliarden Dollar (13,85 Milliarden Euro) pro Jahr verlieren, sagte Wladimir Chernow, Analyst beim kasachischen Finanzinstitut Freedom Finance Global. Der russische Haushalt beläuft sich auf 486 Milliarden Dollar, etwa 105 Milliarden kommen aus dem Öl- und Gasgeschäft.

Russland will Ölpreisschwankungen ausgleichen

Russland will jetzt, so die "Moscow Times", versuchen, die Ölpreisschwankungen mit dem Wohlfahrtsfonds auszugleichen. Fällt der Preis, muss der Fond ausgleichen, steigen die Einnahmen, wird der Rentenkasse wieder Geld zugeführt. Wegen der Sanktionen versucht Russland über eine Schattenflotte, deren Schiffe in anderen Ländern registriert sind, Öl zu liefern. Immer mehr dieser Schiffe werden aber entdeckt und ebenfalls mit Sanktionen belegt.

• 

  Tagesanbruch: Dringende Warnung für Deutschland
• 

  Krieg in der Ukraine: Es droht eine Tragödie
• 

  Newsblog zum Ukraine-Krieg: Russland greift polnische Firma in der Ukraine an

Nach Angaben der internationalen Energiebehörde sind die russischen Exporte von Rohöl und Ölprodukten im Mai im Vergleich zum Vormonat um 230.000 Barrel pro Tag auf 7,3 Millionen Barrel pro Tag gesunken – im Jahresvergleich entspricht das einem Rückgang von 380.000 Barrel pro Tag. Weil gleichzeitig die Ölpreise fielen, sanken auch die Einnahmen: Im Vergleich zum April nahmen sie um 480 Millionen US-Dollar auf 12,6 Milliarden US-Dollar ab, was einem Rückgang von 4 Milliarden Dollar im Jahresvergleich entspricht. Eine geringere Produktion (oder Verbrauch im Krieg) dürfte die Aussichten für höhere Einnahmen weiter verschlechtern.