USA schalten sich ein Syrische Regierungstruppen ziehen aus Drusen-Region ab
Israels Armee hat nach eigenen Angaben Munitionslager bei Damaskus angegriffen. Der US-Außenminister zeigte sich besorgt angesichts der jüngsten Gewalt in Syrien.
Die syrische Armee hat nach Regierungsangaben mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida im Süden des Landes begonnen. Der Abzug aus der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung "nach dem Hinwegfegen gesetzloser Gruppen aus der Stadt", erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus am Mittwochabend. Ob auch die übrigen Sicherheitskräfte der islamistischen syrischen Regierung die Stadt verlassen, wurde nicht mitgeteilt.
Laut dem vom syrischen Innenministerium veröffentlichten Text der Waffenruhe-Vereinbarung wurde eine "vollständige und sofortige Einstellung aller Militäreinsätze" zugesagt. Ein Ausschuss aus Regierungsvertretern und religiösen Anführern der Drusen soll demnach die Umsetzung der Vereinbarung überwachen. In dem Konflikt gefangen genommene Menschen sollen freikommen und nach Vermissten soll gesucht werden.
Scheich Jussef al-Dscharbuh, einer der drei wichtigsten religiösen Führer der syrischen Drusen, verlas die zehn Punkte der Waffenruhe-Vereinbarung im Staatsfernsehen. Demnach ist "die vollständige Integration der Provinz" Suwaida in "den syrischen Staat" vorgesehen. Ein anderer Anführer der Drusen, Scheich Hikmat al-Hidschri, lehnte die Vereinbarung mit der islamistischen Regierung allerdings ab.
Die israelische Armee hatte nach syrischen Angaben zuvor noch weitere Angriffe nahe der Hauptstadt Damaskus geflogen. Die Luftangriffe "zielten auf die Umgebung des Mazze-Militärflughafens", ein Gebiet, "in dem sich Munitionslager befinden", hieß es am Mittwochabend aus Kreisen des syrischen Innenministeriums.
Zuvor hatte Israel bereits Angriffe auf Ziele in der Nähe des syrischen Präsidentenpalastes in Damaskus und das Hauptquartier der syrischen Armee geflogen. Dabei waren laut syrischen Behörden mindestens drei Menschen getötet und über 30 weitere verletzt worden.
Israel greift auf Seiten der Drusen in Syrien ein
Am Sonntag waren in der südsyrischen Provinz Suwaida Kämpfe zwischen der religiösen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinen ausgebrochen. Am Montag schickte die islamistische Regierung in Damaskus Soldaten in die Region. Laut Menschenrechtsaktivisten kamen seitdem mehr als 300 Menschen in der Region ums Leben, es habe auch tote Zivilisten gegeben.
In den Konflikt griff auch das Nachbarland Israel ein, das als Schutzmacht der Drusen auftritt. Israel verlangt den Abzug der syrischen Regierungstruppen aus der Drusen-Region nahe der Grenze zu Israel. Seit Montag hatte die israelische Armee bereits mit Luftangriffen auf Regierungstruppen in der Provinz Suwaida in den Konflikt eingegriffen.
US-Außenminister Marco Rubio hat sich nach den israelischen Angriffen auf Damaskus besorgt gezeigt – allerdings auch Hoffnung auf eine baldige Deeskalation geäußert. "Wir wollen, dass die Kämpfe aufhören", sagte Rubio in Washington. Er betonte dabei, dass die USA "sehr besorgt" seien. Am Mittag (Ortszeit) äußerte sich Rubio erneut und zeigte sich dabei optimistischer.
UN-Generalsekretär António Guterres alarmiert
Die USA seien den gesamten Morgen und die gesamte Nacht über mit beiden Seiten im Austausch gewesen. "Und wir glauben, dass wir auf dem Weg zu einer echten Deeskalation sind", betonte er. Dann werde man hoffentlich wieder auf den richtigen Weg kommen, um Syrien beim Aufbau des Landes zu helfen und im Nahen Osten zu einer stabileren Situation zu gelangen. Die USA hofften in den nächsten Stunden echten Fortschritt zu sehen, "um das zu beenden, was Sie in den vergangenen paar Stunden gesehen haben".
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich angesichts der anhaltenden Gewalt im Süden Syriens alarmiert. "Er verurteilt unmissverständlich jegliche Gewalt gegen Zivilisten, einschließlich Berichte über willkürliche Tötungen und Taten, die konfessionelle Spannungen anfachen", erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die Vorfälle nähmen dem syrischen Volk nach vierzehn Jahren brutalen Konflikts die Chance auf Frieden und Versöhnung.
Es brauche sofortige Deeskalation sowie ungehinderten humanitären Zugang, so Dujarric weiter. Guterres verurteile zudem israelische Luftangriffe auf Suwaida, Daraa und Damaskus. Er forderte ein sofortiges Ende aller Verletzungen syrischer Souveränität.
- Nachrichtenagentur dpa
