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Assange darf gegen Auslieferung vorgehen

Von dpa
Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Die USA fordern eine Auslieferung von Wikileaks-Gr├╝nder Julian Assange.
Die USA fordern eine Auslieferung von Wikileaks-Gr├╝nder Julian Assange. (Quelle: Dominic Lipinski/PA./dpa)
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London (dpa) - Hoffnungsschimmer f├╝r Julian Assange: Im Streit um die von den USA geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gr├╝nders hat der Londoner High Court den Weg frei gemacht f├╝r einen Berufungsantrag vor dem Supreme Court.

"Wir haben heute vor Gericht gewonnen", sagte Stella Moris, die sichtlich erleichterte Verlobte des 50 Jahre alten Australiers bei einer Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal am Montag.

Es liege nun in den H├Ąnden des obersten britischen Gerichts, ob der Berufungsantrag zugelassen werde, fuhr Moris fort. Gleichzeitig wurden Forderungen laut, die Bundesregierung solle sich f├╝r die Freilassung Assanges einsetzen.

Spionagevorw├╝rfe

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorw├╝rfen den Prozess machen. Dem geb├╝rtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Milit├Ąreins├Ątzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und ver├Âffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterst├╝tzer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. Der 50-J├Ąhrige sitzt seit beinahe drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgef├Ąngnis Belmarsh in Haft.

Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung mit Blick auf die psychische Gesundheit Assanges Anfang vergangenen Jahres in erster Instanz untersagt. Die zu erwartenden Haftbedingungen w├╝rden den psychisch labilen Assange sonst in den Suizid treiben, argumentierte die Richterin damals. Ansonsten befand sie das Auslieferungsersuchen als gerechtfertigt. Im Berufungsverfahren legte Washington dann Zusicherungen ├╝ber eine humane Behandlung Assanges in US-Gef├Ąngnissen vor - und war damit Ende des vergangenen Jahres erfolgreich: Der High Court hob das Auslieferungsverbot wieder auf. Diese Entscheidung wollen die Anw├Ąlte Assanges nun vom Supreme Court ├╝berpr├╝fen lassen.

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Mischt sich die Bundesregierung ein?

Abseits der gerichtlichen Auseinandersetzung wurden am Montag auch Forderungen an die Bundesregierung laut, sich f├╝r ein Ende des Verfahrens gegen Assange einzusetzen. Die Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum in Deutschland erinnerte Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) daran, dass sie sich selbst als Oppositionspolitikerin f├╝r eine Freilassung des Wikileaks-Gr├╝nders stark gemacht hatte und forderte sie auf, "den Worten Taten folgen zu lassen". Zudem solle Assange politisches Asyl in Deutschland angeboten werden.

Auch die Linke forderte Berlin zum Handeln auf. Die Bundesregierung solle bei der US-Regierung auf ein Ende der Strafverfolgung von Assange dr├Ąngen, teilte die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mit.

Die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation Reporter Ohne Grenzen, Rebecca Vincent, begr├╝├čte die Gerichtsentscheidung. Der Fall Assange habe Konsequenzen f├╝r die Pressefreiheit in aller Welt und verdiene es, vor dem h├Âchsten Gericht verhandelt zu werden. Auch sie forderte ein Ende des Verfahrens. Zumindest aber m├╝sse Assange bis auf weiteres aus der Haft im Londoner Hochsicherheitsgef├Ąngnis Belmarsh freigelassen werden.

Assanges Unterst├╝tzer argumentieren seit langem, dass der Wikileaks-Gr├╝nder in Belmarsh unn├Âtig schweren Haftbedingungen ausgesetzt ist. Im vergangenen Jahr soll er sogar einen kleinen Schlaganfall erlitten haben. In dem Gef├Ąngnis sitzen einige der ber├╝chtigtsten M├Ârder, Vergewaltiger und Terroristen des Landes. "Wir sind noch weit davon entfernt, in diesem Fall Gerechtigkeit zu erreichen, weil Julian noch immer inhaftiert ist", sagte die Assange-Verlobte Moris am Montag. Assange leide schwer darunter, "Tag f├╝r Tag, Woche f├╝r Woche, Jahr f├╝r Jahr".

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