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Rettung f├╝r Johnson? Polizei will Partygate-Bericht zensieren

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Boris Johnson: Der Premierminister bekommt Unterst├╝tzung von unerwarteter Seite ÔÇô die Polizei will weite Teile des Partygate-Berichts schw├Ąrzen lassen.
Boris Johnson: Der Premierminister bekommt Unterst├╝tzung von unerwarteter Seite ÔÇô die Polizei will weite Teile des Partygate-Berichts schw├Ąrzen lassen. (Quelle: Tejas Sandhu/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa-bilder)
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Aufatmen f├╝r Boris Johnson? Die Polizei zensiert gro├če Teile des Partygate-Berichts. Das Schreiben wird mit Spannung erwartet ÔÇô und k├Ânnte schon in wenigen Stunden oder Tagen beim britischen Premier eintreffen.

Der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zu Lockdown-Partys in der Downing Street soll offenbar bald in einer "stark zensierten" Version an Premier Boris Johnson ├╝bergeben werden. Das berichteten mehrere britische Medien am Freitagabend ├╝bereinstimmend unter Berufung auf Regierungsquellen.

Dem Sender Sky News zufolge sollte der Bericht "binnen Stunden oder Tagen" in der Downing Street ankommen und in der kommenden Woche im Parlament vorgestellt werden. Der "Guardian" schrieb, die Ver├Âffentlichung des Berichts stehe unmittelbar bevor.

Dass der urspr├╝nglich als brisant geltende Bericht nun in einer geschw├Ąrzten Version erwartet wird, h├Ąngt mit den Ermittlungen der Polizei zusammen. Diese hatte am Freitag in einem Statement darum gebeten, "in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden". Damit solle "jegliche Voreingenommenheit" bei den Ermittlungen verhindert werden, hie├č es zur Begr├╝ndung.

Die Londoner Polizei hat den Vorwurf zur├╝ckgewiesen, die Ver├Âffentlichung des mit Spannung erwarteten Berichts ├╝ber Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz zu verz├Âgern. ├ťber den Zeitpunkt der Ver├Âffentlichung entscheide allein das Untersuchungsteam des Cabinet Office, erkl├Ąrte die Polizei am Freitagabend.

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Misstrauensvotum unwahrscheinlicher?

Danach war zun├Ąchst unklar, ob der Gray-Bericht erst deutlich versp├Ątet nach Abschluss der Polizei-Ermittlungen ver├Âffentlicht werden w├╝rde oder zeitnah in einer zensierten Version. Die Entscheidung f├╝r letzteres d├╝rfte f├╝r Boris Johnson eine willkommene Nachricht sein ÔÇô zumal nicht mit einer sp├Ąteren, weiteren Ver├Âffentlichung des vollst├Ąndigen Berichts gerechnet wird. Die Oppositionsparteien pochen auf eine vollst├Ąndige Ver├Âffentlichung.

Bei der polizeilichen Ermittlung hingegen k├Ânnte es sp├Ąter lediglich darum gehen, ob Beteiligte Bu├čgelder zahlen m├╝ssen. Diese Abfolge k├Ânnte ein Misstrauensvotum gegen Johnson, f├╝r das sich mindestens 54 Abgeordnete schriftlich gegen Johnson positionieren m├╝ssen, unwahrscheinlicher machen.

Liste der mutma├člich illegalen Zusammenk├╝nfte ist lang

F├╝r den seit Wochen heftig unter Druck stehenden Premierminister Boris Johnson ist die anteilige Zensur eine gute Neuigkeit. Der interne Bericht zu mehreren Events in dessen Amtssitz 10 Downing Street und anderen Regierungsgeb├Ąuden gilt als h├Âchst brisant. Berichten zufolge sollen Regierungsmitarbeiter und auch Johnson selbst w├Ąhrend der Pandemie mit Feiern die eigenen Regeln f├╝r Kontaktbeschr├Ąnkungen missachtet haben. Sollte sich das best├Ątigen, gilt ein Misstrauensvotum gegen den Premier als wahrscheinlich. Doch bis das gekl├Ąrt ist, d├╝rften nun Wochen vergehen.

Die Liste der mutma├člich illegalen Zusammenk├╝nfte ist lang: Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und n├Ąchtliche Bes├Ąufnisse vor dem Begr├Ąbnis des langj├Ąhrigen Queen-Gatten Prinz Philip. Grays Bericht sollte kl├Ąren, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat.

Johnson bestreitet Kenntnis von Lockdown-Verst├Â├čen

Johnson hatte bislang so gut wie alle Fragen dazu jedoch unter Verweis auf die laufenden internen Untersuchungen abgeschmettert und jegliche Kenntnis von Lockdown-Verst├Â├čen abgestritten. Nun gewinnt er weiter wertvolle Zeit, denn ein stark zensierter Bericht d├╝rfte ihn wohl kaum gef├Ąhrden. Die Gefahr einer Revolte in seiner Fraktion scheint damit vorerst abgewendet.

Einige Rechtsexperten bezweifelten jedoch, dass die von der Polizei geforderten Einschr├Ąnkungen notwendig sind. "Das ist absoluter Quatsch von der Met Police", schrieb Nazir Afzal, der ehemalige Chef-Staatsanwalt im Nordwesten Englands, zu der Mitteilung der Polizei auf Twitter. Ein rein faktischer Bericht von Sue Gray k├Ânne den polizeilichen Ermittlungen ├╝berhaupt nicht vorgreifen, so Afzal weiter und f├╝gte hinzu: "Sie m├╝ssen nur den Beweisen folgen, von denen der Bericht ein Teil sein wird."

Regierung "gel├Ąhmt" durch die anhaltende Aff├Ąre

Andere Experten ├Ąu├čerten hingegen Verst├Ąndnis f├╝r die Einw├Ąnde der Metropolitan Police. "Eine strafrechtliche Ermittlung muss den h├Âchsten Standards verfahrensrechtlicher Fairness gen├╝gen", sagte Kronanwalt Alex Bailin der BBC.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete die Regierung als "gel├Ąhmt" durch die anhaltende Aff├Ąre. Er wolle den vollst├Ąndigen Sue-Gray-Bericht sehen. Und die Ermittlungen m├╝ssten so bald wie m├Âglich abgeschlossen werden, sagte er der BBC. Der konservative Abgeordnete Christopher Chope warf der Polizei sogar vor, ihre Position zu missbrauchen, um sich "in Staatsangelegenheiten einzumischen".

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Erstmals ├Ąu├čerte sich auch die unter anderem auf Johnson Betreiben gest├╝rzte Ex-Premierministerin Theresa May zu der Aff├Ąre. Sie sei w├╝tend ├╝ber die mutma├člichen Lockdown-Feiern, schrieb sie einem Bericht des Lokalblatt "Maidenhead Advertiser" zufolge an W├Ąhler in ihrem Wahlkreis. Niemand stehe ├╝ber dem Gesetz.

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