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Rettung fĂŒr Johnson? Polizei will Partygate-Bericht zensieren

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Boris Johnson: Der Premierminister bekommt UnterstĂŒtzung von unerwarteter Seite – die Polizei will weite Teile des Partygate-Berichts schwĂ€rzen lassen.
Boris Johnson: Der Premierminister bekommt UnterstĂŒtzung von unerwarteter Seite – die Polizei will weite Teile des Partygate-Berichts schwĂ€rzen lassen. (Quelle: Tejas Sandhu/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa-bilder)
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Aufatmen fĂŒr Boris Johnson? Die Polizei zensiert große Teile des Partygate-Berichts. Das Schreiben wird mit Spannung erwartet – und könnte schon in wenigen Stunden oder Tagen beim britischen Premier eintreffen.

Der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zu Lockdown-Partys in der Downing Street soll offenbar bald in einer "stark zensierten" Version an Premier Boris Johnson ĂŒbergeben werden. Das berichteten mehrere britische Medien am Freitagabend ĂŒbereinstimmend unter Berufung auf Regierungsquellen.

Dem Sender Sky News zufolge sollte der Bericht "binnen Stunden oder Tagen" in der Downing Street ankommen und in der kommenden Woche im Parlament vorgestellt werden. Der "Guardian" schrieb, die Veröffentlichung des Berichts stehe unmittelbar bevor.

Dass der ursprĂŒnglich als brisant geltende Bericht nun in einer geschwĂ€rzten Version erwartet wird, hĂ€ngt mit den Ermittlungen der Polizei zusammen. Diese hatte am Freitag in einem Statement darum gebeten, "in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden". Damit solle "jegliche Voreingenommenheit" bei den Ermittlungen verhindert werden, hieß es zur BegrĂŒndung.

Die Londoner Polizei hat den Vorwurf zurĂŒckgewiesen, die Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten Berichts ĂŒber Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz zu verzögern. Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung entscheide allein das Untersuchungsteam des Cabinet Office, erklĂ€rte die Polizei am Freitagabend.

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Misstrauensvotum unwahrscheinlicher?

Danach war zunĂ€chst unklar, ob der Gray-Bericht erst deutlich verspĂ€tet nach Abschluss der Polizei-Ermittlungen veröffentlicht werden wĂŒrde oder zeitnah in einer zensierten Version. Die Entscheidung fĂŒr letzteres dĂŒrfte fĂŒr Boris Johnson eine willkommene Nachricht sein – zumal nicht mit einer spĂ€teren, weiteren Veröffentlichung des vollstĂ€ndigen Berichts gerechnet wird. Die Oppositionsparteien pochen auf eine vollstĂ€ndige Veröffentlichung.

Bei der polizeilichen Ermittlung hingegen könnte es spĂ€ter lediglich darum gehen, ob Beteiligte Bußgelder zahlen mĂŒssen. Diese Abfolge könnte ein Misstrauensvotum gegen Johnson, fĂŒr das sich mindestens 54 Abgeordnete schriftlich gegen Johnson positionieren mĂŒssen, unwahrscheinlicher machen.

Liste der mutmaßlich illegalen ZusammenkĂŒnfte ist lang

FĂŒr den seit Wochen heftig unter Druck stehenden Premierminister Boris Johnson ist die anteilige Zensur eine gute Neuigkeit. Der interne Bericht zu mehreren Events in dessen Amtssitz 10 Downing Street und anderen RegierungsgebĂ€uden gilt als höchst brisant. Berichten zufolge sollen Regierungsmitarbeiter und auch Johnson selbst wĂ€hrend der Pandemie mit Feiern die eigenen Regeln fĂŒr KontaktbeschrĂ€nkungen missachtet haben. Sollte sich das bestĂ€tigen, gilt ein Misstrauensvotum gegen den Premier als wahrscheinlich. Doch bis das geklĂ€rt ist, dĂŒrften nun Wochen vergehen.

Die Liste der mutmaßlich illegalen ZusammenkĂŒnfte ist lang: Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und nĂ€chtliche BesĂ€ufnisse vor dem BegrĂ€bnis des langjĂ€hrigen Queen-Gatten Prinz Philip. Grays Bericht sollte klĂ€ren, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat.

Johnson bestreitet Kenntnis von Lockdown-VerstĂ¶ĂŸen

Johnson hatte bislang so gut wie alle Fragen dazu jedoch unter Verweis auf die laufenden internen Untersuchungen abgeschmettert und jegliche Kenntnis von Lockdown-VerstĂ¶ĂŸen abgestritten. Nun gewinnt er weiter wertvolle Zeit, denn ein stark zensierter Bericht dĂŒrfte ihn wohl kaum gefĂ€hrden. Die Gefahr einer Revolte in seiner Fraktion scheint damit vorerst abgewendet.

Einige Rechtsexperten bezweifelten jedoch, dass die von der Polizei geforderten EinschrĂ€nkungen notwendig sind. "Das ist absoluter Quatsch von der Met Police", schrieb Nazir Afzal, der ehemalige Chef-Staatsanwalt im Nordwesten Englands, zu der Mitteilung der Polizei auf Twitter. Ein rein faktischer Bericht von Sue Gray könne den polizeilichen Ermittlungen ĂŒberhaupt nicht vorgreifen, so Afzal weiter und fĂŒgte hinzu: "Sie mĂŒssen nur den Beweisen folgen, von denen der Bericht ein Teil sein wird."

Regierung "gelÀhmt" durch die anhaltende AffÀre

Andere Experten Ă€ußerten hingegen VerstĂ€ndnis fĂŒr die EinwĂ€nde der Metropolitan Police. "Eine strafrechtliche Ermittlung muss den höchsten Standards verfahrensrechtlicher Fairness genĂŒgen", sagte Kronanwalt Alex Bailin der BBC.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete die Regierung als "gelĂ€hmt" durch die anhaltende AffĂ€re. Er wolle den vollstĂ€ndigen Sue-Gray-Bericht sehen. Und die Ermittlungen mĂŒssten so bald wie möglich abgeschlossen werden, sagte er der BBC. Der konservative Abgeordnete Christopher Chope warf der Polizei sogar vor, ihre Position zu missbrauchen, um sich "in Staatsangelegenheiten einzumischen".

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Erstmals Ă€ußerte sich auch die unter anderem auf Johnson Betreiben gestĂŒrzte Ex-Premierministerin Theresa May zu der AffĂ€re. Sie sei wĂŒtend ĂŒber die mutmaßlichen Lockdown-Feiern, schrieb sie einem Bericht des Lokalblatt "Maidenhead Advertiser" zufolge an WĂ€hler in ihrem Wahlkreis. Niemand stehe ĂŒber dem Gesetz.

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