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Wie die "Partygate"-AffÀre die britische Politik lÀhmt

Von dpa
Aktualisiert am 06.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Zwei Demonstranten in Westminster haben sich als Minister Michael Gove und Premier Boris Johnson verkleidet - letzterer mit PartyhĂŒtchen.
Zwei Demonstranten in Westminster haben sich als Minister Michael Gove und Premier Boris Johnson verkleidet - letzterer mit PartyhĂŒtchen. (Quelle: Aaron Chown/PA Wire/dpa./dpa)
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London (dpa) - "Partygate", "Partygate" und dann vielleicht noch "Partygate". Gut, ab und an gibt es derzeit doch noch einmal eine andere Schlagzeile in Großbritannien.

Unbestritten ist aber, dass die AffÀre um Lockdown-Partys in der Downing Street alles in den Schatten stellt. Seit Wochen gibt es in den Fluren des Parlaments, in den Pubs von Westminster, in allen Medien, aber auch in persönlichen GesprÀchen und Hintergrundrunden fast nur ein Thema. Der Skandal und damit einher die Frage, ob Premierminister Boris Johnson gelogen hat, als er Feierlichkeiten bestritt, lÀhmt die britische Politik.

Dabei gĂ€be es Aufreger genug. Die Regierung hat mehrere Milliarden Pfund auf ungeeignete Corona-SchutzausrĂŒstung abgeschrieben, Skandale bei der Londoner Polizei, falsche Angaben von Johnson und Innenministerin Priti Patel zu KriminalitĂ€tsstatistiken oder die schwere Krise in Nordirland. Die Reihe von Themen, die ĂŒblicherweise Aufmacher und Aufreger wĂ€ren, ließe sich lange fortfĂŒhren. Selbst der heftige Anstieg der Energiekosten um mehr als 50 Prozent war am Donnerstag nur vorĂŒbergehend die Top-Meldung. Noch am selben Abend eroberte "Partygate" angesichts der RĂŒcktritte enger Johnson-Berater die Schlagzeilen zurĂŒck.

"Partygate" schlÀgt Brexit-Bilanz

Auch Projekte der konservativen Regierung haben keine Chance. So ging etwa die lang erwartete AnkĂŒndigung von Bauminister Michael Gove, wie die Regierung landesweit gleich hohe Lebensstandards ermöglichen will - genannt "Levelling Up", eines von Johnsons Kernversprechen - völlig in der Debatte unter. "Ob es ein bisschen frustrierend ist, wenn ich ĂŒber KrebsbekĂ€mpfung sprechen möchte und jemand, der mich befragt, ĂŒber etwas ganz anderes?", sagte Gesundheitsminister Savid Javid. "Ja. Aber so ist das Leben, so ist Politik, ich verstehe das."

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Manchmal hat die Regierung aber auch GlĂŒck. Als sie zum zweiten Jahrestag des EU-Austritts einen Bericht ĂŒber die "Vorteile des Brexits" vorlegte, der Experten fassungslos zurĂŒckließ, interessierte sich kaum jemand dafĂŒr, weil fast zeitgleich der erste Teil des "Partygate"-Untersuchungsberichts publik wurde.

Die Opposition fordert Johnsons RĂŒcktritt - auch weil ihn das Thema vom Regieren abhalte. Ein fĂŒr vorigen Montag geplantes GesprĂ€ch mit Kremlchef Wladimir Putin musste der Premier verschieben, weil er sich im Parlament den "Partygate"-Fragen stellen musste. Prompt verhöhnte Putins Sprecher Dmitri Peskow den Premier als "völlig verwirrt".

Selbst von VerbĂŒndeten kommt Spott. Die Sprecherin von US-PrĂ€sident Joe Biden machte sich ĂŒber einen Tory-Abgeordneten lustig, der Johnsons Lockdown-Geburtstagsparty mit dem Spruch verteidigt hatte, der Premier sei "von einem Kuchen ĂŒberfallen" worden. NatĂŒrlich sei das Vereinigte Königreich ein wichtiger Partner in der Ukraine-Krise, versicherte Jen Psaki - um dann nachzusetzen: "Und das hat sich trotz Kuchen in irgendwelchen Gesichtern nicht geĂ€ndert." EU-Diplomaten in London versichern mit Nachdruck, die AffĂ€re beeintrĂ€chtige die Zusammenarbeit mit Großbritannien nicht. Doch ein Schmunzeln oder Augenrollen können sie sich alle nicht verkneifen.

Johnson setzt auf "Carry on"

Premier Johnson, der sich mittlerweile mehrmals - auch bei der Queen persönlich - fĂŒr die Lockdown-Feiern entschuldigen musste, setzt lĂ€ngst wieder auf Gegenangriff. "Lasst uns mit der Arbeit weitermachen", fordert Johnson regelmĂ€ĂŸig. Ähnlich Ă€ußern sich seine UnterstĂŒtzer. Letztlich interessierten die VorgĂ€nge nur einige Beobachter in Westminster, sagte Bauminister Gove bei einem Besuch im wirtschaftlich schwachen Nordosten Englands. "Aber was wirklich in einer Woche oder in einem Monat oder in einem Jahr zĂ€hlt, ist, ob wir Investitionen, ArbeitsplĂ€tze und eine bessere Zukunft fĂŒr die Menschen in Sunderland bringen."

Johnson will auch mit der Ernennung neuer Berater StĂ€rke demonstrieren. Das Kabinettsmitglied Steve Barclay ist kĂŒnftig als Stabschef in der Downing Street wichtigste Mitarbeiter des konservativen Regierungschefs. Guto Harri wird neuer Kommunikationsdirektor und soll das Krisenmanagement im Regierungssitz verbessern. Damit geht Johnson auf Forderungen seiner Konservativen Partei ein, die "Kultur" im Regierungssitz zu verbessern. Ein interner Bericht hatte ĂŒbermĂ€ĂŸigen Alkoholkonsum in der Downing Street festgestellt sowie FĂŒhrungsversagen und RegelbrĂŒche kritisiert. Vor wenigen Tagen hatten dann auf einen Schlag mehrere von Johnsons engsten Mitarbeitern gekĂŒndigt.

Doch Johnson hat in der Bevölkerung eine Mehrheit gegen sich. Einer Umfrage zufolge ist nur gut ein Drittel (36 Prozent) der Briten der Meinung, man mĂŒsse die AffĂ€re jetzt mal hinter sich lassen. Auch deshalb erinnert die Opposition bei jeder Gelegenheit an die Polizeiermittlungen zu "Partygate". Als Johnson sich mit Erfolgen brĂŒstete, beschied ihm Labour-Chef Keir Starmer feixend: "Viele Worte, viel Getöse, keine Antworten (...), das wird bei der Polizei nicht reichen."

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