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Pakistans Premier Khan verliert Misstrauensvotum

Von dpa
Aktualisiert am 09.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Der pakistanische Premierminister Imran Khan bei einer Milit├Ąrparade anl├Ąsslich des pakistanischen Nationalfeiertags in Islamabad.
Der pakistanische Premierminister Imran Khan bei einer Milit├Ąrparade anl├Ąsslich des pakistanischen Nationalfeiertags in Islamabad. (Quelle: Anjum Naveed/AP/dpa./dpa)
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Islamabad (dpa) - Pakistans Parlament hat Premierminister Imran Khan das Vertrauen entzogen. In einem Misstrauensvotum stimmten 174 von 342 Abgeordneten gegen den ehemaligen Kricketstar, wie ein Parlamentsvorsitzender in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Hauptstadt Islamabad verk├╝ndete.

Anh├Ąnger der Regierungsparteien hatten den Saal zuvor verlassen. Khan ist der erste Premier in der Geschichte Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird.

Oppositionsf├╝hrer Shehbaz Sharif dankte den Unterst├╝tzern f├╝r ihren Kampf. "Diese Einigkeit wird Pakistan wieder aufbauen", sagte Sharif.

Seit den Morgenstunden hatte das s├╝dasiatische Land gespannt auf das Votum gewartet. Die geplante Abstimmung hatte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag angeordnet, nachdem sie wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit vor knapp einer Woche nicht abgehalten wurde. Auch die darauf folgende Aufl├Âsung des Parlaments durch Pr├Ąsident Arif Alvi wurde r├╝ckg├Ąngig gemacht.

Parlamentssprecher Qaiser: Erst Verz├Âgerung, dann Abgang

Die Abstimmung wurde zun├Ąchst durch Parlamentssprecher Asad Qaiser, der die Sitzung leitete, immer weiter verz├Âgert. Die hitzigen Debatten zwischen Regierung und Opposition wurden mehrfach unterbrochen. Kurz vor Mitternacht trat Qaiser, der Khans Regierungspartei angeh├Ârt, ├╝berraschend zur├╝ck und machte den Weg frei.

Das Regierungsviertel in der Hauptstadt Islamabad war nach Einbruch der Dunkelheit von hunderten Sicherheitskr├Ąften abgeschirmt. Seit Tagen bereits waren wichtige Zufahrtsstra├čen zum Parlamentsgeb├Ąude aus Sorge vor gewaltsamen Protesten mit Schiffscontainern blockiert.

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Vorwurf der Regierung: Ausl├Ąndische Verschw├Ârung

Au├čenminister Shah Mehmood Qureshi sprach am Samstag von einer ausl├Ąndischen Verschw├Ârung und forderte Geschlossenheit im Land. Den Vorwurf, dass die USA Khans Regierung st├╝rzen wollten, hatte der Premier selbst in den vergangenen Tagen immer wieder ge├Ąu├čert. Beweise daf├╝r lieferte er keine. Diese k├Ânnten der ├ľffentlichkeit nicht gezeigt werden, weil sie als geheim eingestuft sind, erkl├Ąrten Regierungsvertreter. Es war in der Debatte das Hauptargument, das Votum nicht abhalten zu wollen.

Die Allianz an Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantrieb, wirft Khan schlechte Regierungsf├╝hrung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor. Zuletzt waren die Preise f├╝r Lebensmittel, Benzin oder Gas in der s├╝dasiatischen Atommacht mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen.

Massive Wirtschaftskrise im Land

Einen Strich durch die Rechnung machte dem Premier die Corona-Pandemie, die dem Land eine massive Wirtschaftskrise bescherte. Statt das Land aus der Misere zu f├╝hren, musste Khan zuletzt erneut strenge Auflagen des Internationalen W├Ąhrungsfonds (IWF) mit neuen Steuern und Steuererh├Âhungen erf├╝llen, um wieder an Gelder zu kommen. Khan verf├╝gte nur ├╝ber eine d├╝nne Mehrheit im Parlament.

Die Atommacht mit mehr als 220 Millionen Einwohnern war mehr als die H├Ąlfte seines Bestehens vom Milit├Ąr regiert worden, das sich vier Mal an die Macht geputscht hatte. Manche Beobachter ├Ąu├čerten Bef├╝rchtungen, dass eine anhaltende Pattsituation es zum Eingreifen zwingen k├Ânnte. Andere hielten dies f├╝r unwahrscheinlich. Die Armee w├╝rde es vielmehr vorziehen, wenn die Zivilisten f├╝r die aktuelle wirtschaftliche Misere den Kopf hinhalten, schrieb etwa der Pakistan-Experte Michael Kugelman in "Foreign Policy".

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