Russland bestraft Elfjährigen wegen Kritik an Ukraine-Krieg

Ein Junge aus der russischen Stadt Kamyschin soll im Internet den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert haben. Das könnte ihm im späteren Leben noch große Probleme verschaffen.

In Russland muss sich ein Elfjähriger nun regelmäßig bei den Behörden melden, weil er die Armee des Landes im Krieg gegen die Ukraine verunglimpft haben soll. Der Schüler aus der Stadt Kamyschin im Gebiet Wolgograd sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, "weil er in sozialen Netzwerken Informationen verbreitet hat, die den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Russischen Föderation und ihrer Bürger diskreditieren". Dies berichtet die lokale Internetseite "Infokam.su" unter Berufung auf eine örtliche Polizeisprecherin.

In Russland kann es schon strafbar sein, öffentlich von Krieg zu sprechen. Der russische Angriffskrieg wird offiziell als "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Wer als Jugendlicher in Russland bei Polizei und Jugendamt auf der Schwarzen Liste steht, kann später Probleme bekommen: So kann der Betreffende bestimmte Studiengänge nicht belegen oder keine Berufe ausüben, in denen ein Führungszeugnis gefordert wird. Zudem müssen sich Kinder und Eltern regelmäßig bei den Behörden melden, und das Jugendamt kontrolliert solche Familien verschärft.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Parlament in Moskau ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung wegen "Falschinformationen" über die Streitkräfte erlassen. Dabei bestimmt in Russland der Machtapparat, was richtig und was falsch ist. Aufgrund des Gesetzes wurden in Russland schon Hunderte Bußgeld- und Strafverfahren gegen Kriegsgegner eingeleitet. In den meisten Fällen wurde ein Bußgeld verhängt.