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Frankreichs Sozialisten verbünden sich gegen Präsident Emmanuel Macron


Frankreichs Sozialisten verbünden sich gegen Macron

Von t-online, afp, dpa
Aktualisiert am 06.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Emmanuel Macron (Archivbild): Die Partei von Frankreichs Staatschef hat einen neuen Namen.Vergrößern des BildesEmmanuel Macron (Archivbild): Die Partei von Frankreichs Staatschef hat einen neuen Namen. (Quelle: Andia/imago-images-bilder)
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In Frankreich hält der Kampf um die Mehrheit im Parlament an: Die Partei des Staatschefs Emmanuel Macron will sich mit einer Umbenennung öffnen. Die Linksparteien formieren sich zu einem Bündnis.

Die Präsidentschaftswahl hatte einmal mehr Frankreichs politische Spaltung offenbart. Frankreichs Sozialisten haben einem Bündnis des linken Lagers gegen den wiedergewählten liberalen Präsidenten Emmanuel Macron für die Parlamentswahl im Juni zugestimmt.

Die ehemalige Volkspartei wird gemeinsam mit Linken, Grünen und Kommunisten antreten, wie ihr Vorsitzender Olivier Faure in der Nacht zu Freitag nach einem Votum im Parteirat bei Paris mitteilte. Zuvor hatte es schwierige Verhandlungen mit der Linkspartei LFI gegeben, die mit Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war und derzeit die größte Kraft im linken Lager ist.

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Der Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers ist historisch und könnte Macron gefährlich werden. Denn dieser braucht eine Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine Vorhaben umzusetzen. Auch wenn er derzeit gemeinsam mit anderen Mitte-Parteien über eine solide Mehrheit verfügt und der gewählte Präsident seit 2002 immer auch die Mehrheit im Parlament holte, dürften Macron Frust und Enttäuschung über seine erste Amtszeit Stimmen kosten.

Linke wollen Mélenchon zum Premier machen

Das linke Lager hofft, mit ihrem Bündnis Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES) selbst eine Mehrheit zu holen. Der Zusammenschluss ist wichtig, da kleine Parteien alleine wegen des Mehrheitswahlrechts nur geringe Chancen haben, Stimmkreise zu gewinnen. Sollte das Bündnis die Parlamentsmehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen. Laut den getroffenen Vereinbarungen zwischen den linken Parteien sollte dies dann Mélenchon sein.

Das Abkommen war bei den Sozialisten umstritten. Bei der Präsidentschaftswahl fuhren sie ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Anders als bei früheren Allianzen linker Parteien spielen sie nun nicht die führende Rolle und mussten der deutlich weiter links stehenden Mélenchon-Partei LFI einige Zugeständnisse machen. In der Abmachung mit ihnen hieß es etwa, dass man gegen gewisse Regeln in der Europäischen Union verstoßen könne, um seine Politik umzusetzen.

Macrons Partei verkündet neuen Namen

Die Partei des wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ändert indes ihren Namen: La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) heiße künftig Renaissance (Wiedergeburt), sagte der Parteivorsitzende Stanislas Guerini am Donnerstag in Paris. Die vor sechs Jahren von Macron gegründete "politische Bewegung" solle auf diese Weise erneuert und zu einer "Volkspartei" ausgebaut werden, sagte Guerini weiter. Ihr Ziel sei es, allen Bürgern und Abgeordneten offenzustehen. Den Namen Renaissance, also Wiedergeburt, verwendete die Partei bereits für ihre Liste bei der Europawahl 2019.

Guerini verkündete den neuen Namen bei einer Pressekonferenz, an der Macrons Ex-Premierminister Édouard Philippe für seine konservative Partei Horizons, Parlamentspräsident Richard Ferrand (LREM), und Ex-Minister François Bayrou von der Zentrumspartei MoDem teilnahmen. Sie hatten zuvor angekündigt, für die Parlamentswahl im Juni als Bündnis unter dem Titel "Ensemble" (Gemeinsam) anzutreten.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP und dpa
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