Frankreich: Präsident Macron könnte im Parlament absolute Mehrheit verlieren

Das wäre ein Rückschlag für den französischen Präsidenten: Bei den kommenden Parlamentswahlen könnte es eng für Macron werden. Vor allem ein linkes Bündnis macht ihm Konkurrenz.

In Frankreich könnte das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron bei der kommenden Parlamentswahl die absolute Mehrheit verlieren. Für geplante Reformen in seiner zweiten Amtszeit wäre das ein Rückschlag.

Zur absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung werden mindestens 289 Sitze benötigt. Bei der Wahl 2017 hatte Macrons zentristisches Lager diese Hürde locker genommen. Auch für die kommende Wahl – die erste Runde ist am 12. Juni – hatten Umfragen eine Bestätigung dieser Position vorhergesagt. Nun aber gibt es die ersten beiden Erhebungen, die das mit einem Fragezeichen versehen: Das Institut Ifop sagte für Macrons Lager 275 bis 310 der 577 Sitze im Unterhaus voraus, das Institut Elabe 275 bis 315.

Minderheitsregierung in Frankreich ungewöhnlich

Die Abstimmung für die Sitze im Parlament ist kompliziert: In jedem der 577 Wahlkreise, in der ein Kandidat in der ersten Runde weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat, kommt es zu einer Stichwahl. Je nachdem, wer die zweite Runde am 19. Juni erreicht, führt dies vor Ort zu verschiedenen Ad-hoc-Allianzen.

Eine Minderheitsregierung wäre in Frankreich ungewöhnlich und würde Macron die Verabschiedung von Gesetzen erschweren, etwa sein unpopuläres Vorhaben der Erhöhung des Rentenalters. Macrons bisheriges Bündnis könnte allerdings auch die Konservativen zur Bildung einer Koalition umwerben.

Linke Allianz als zweitstärkste Kraft

Wie andere Umfragen auch sehen die beiden Erhebungen von Ifop und Elabe die neue Allianz unter Führung des Linksextremisten Jean-Luc Mélenchon als zweitstärkste Fraktion im neuen Parlament mit 170 bis 205 Sitzen.

Macron selbst war erst im April für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Er hatte sich in der Stichwahl gegen seine euroskeptische Rivalin Marine Le Pen durchgesetzt. Macron hatte in seiner ersten Amtszeit unter anderem die Steuerlast für Firmen gesenkt und den verkrusteten Arbeitsmarkt aufgebrochen. Die Arbeitslosigkeit sank und das Land entwickelte sich zu einem Magneten für Direktinvestitionen.

Links-orientierte Gegner kreiden Macron aber an, dass er das Wohngeld gekürzt und zugleich Steuererleichterungen für Reiche durchgesetzt habe. In Erinnerung geblieben sind auch die Polizeieinsätze gegen die Gelbwesten-Proteste im Land.