Italien: Präsident Sergio Mattarella löst nach Draghi-Rücktritt Parlament auf

Nach dem Rücktritt von Italiens Regierungschef Mario Draghi traf Staatspräsident Sergio Mattarella eine wichtige Entscheidung. Nun stehen Neuwahlen bevor.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi die Auflösung der beiden Parlamentskammern verfügt. Er habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, sagte Mattarella am Donnerstagabend in Rom. Damit ist klar: Italien wird früher als geplant ein neues Parlament wählen. Die Abstimmung soll nun am 25. September stattfinden. Eigentlich hätten die Wahlen erst im Frühjahr 2023 angestanden. "Das Auflösen der Parlamentskammer ist immer die letzte Wahl", sagte Mattarella. Die politische Situation habe zu dieser Entscheidung geführt.

Auf die Menschen in Italien kommen daher mitten in der Ferienzeit wohl unruhige Wahlkampfwochen zu. Der Urnengang muss binnen 70 Tagen vollzogen sein. Als mögliches Wahldatum ist ein Sonntag Mitte bis Ende September oder Anfang Oktober wahrscheinlich. Draghis Regierung bleibt so lange im Amt, bis es einen neuen Ministerpräsidenten gibt. Wann das sein wird, ist unklar. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich je nach Wahlausgang hinziehen. Experten zufolge könnte möglicherweise erst Anfang November eine neue Regierung an der Macht sein.

Rechtsextreme Partei vorn

Jüngsten Umfragen zufolge lägen die rechtsextremen Fratelli d'Italia unter Parteichefin Giorgia Meloni derzeit vorn. Zusammen mit den großen Mitte-Rechts-Parteien Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechten Lega von Matteo Salvini wäre unter Umständen eine Mehrheit im Parlament möglich. Eine solche Regierung könnte das Verhältnis zwischen der EU und Italien vor Schwierigkeiten stellen – auch eine Verschärfung der repressiven Migrationspolitik wäre zu erwarten.

Der Schritt Mattarellas hatte sich kurz zuvor bereits mit der Einbestellung der beiden Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Casellati (Senat) und Robert Fico (Abgeordnetenkammer) angekündigt. Er berief beide auf Grundlage des Artikels 88 der Verfassung ein, in dem es um die Auflösung der beiden Kammern geht. Zuvor hatte Draghi dem 80 Jahre alten Sizilianer Mattarella seinen Rücktritt angeboten.

Draghi hat sein Ziel verfehlt

Für Draghi ist klar, dass seine Regierung vor dem Ende steht. Drei seiner Regierungsparteien sprachen ihm am Mittwoch im Senat nicht das Vertrauen aus und nahmen nicht an dem Votum teil. Der 74-jährige Römer verfehlte damit sein gefordertes Ziel einer breiten Parlamentsmehrheit – obwohl er das Vertrauensvotum eigentlich gewann.

Bereits eine Woche zuvor wollte er zurücktreten, als die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung ihm ebenfalls im Senat nicht das Vertrauen aussprach. Damals lehnte Mattarella dies jedoch ab und schickte Draghi zum Berichterstatten ins Parlament – es war quasi der Versuch, seine Regierung doch noch am Leben zu erhalten.

Das politische Rom ist seither zerstritten, die Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Schuld am Fall von Draghis Kabinett und der Eskalation der Regierungskrise gewesen zu sein. Politisch dürfte es für Draghi jetzt noch schwieriger werden, wichtige von der EU vorgegebene Reformen im Parlament durchzusetzen. Das Land muss diese umsetzen, um die milliardenschweren Corona-Wiederaufbau-Gelder aus Brüssel zu bekommen.

Draghi galt auch im Ausland als Stabilitätsgarant für das sonst mitunter turbulent regierte Italien. Er machte das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern wieder auf der internationalen Bühne sichtbar, reiste etwa mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Kiew. Ökonomisch steht für Italien nun einiges auf dem Spiel. Die Märkte reagierten am Donnerstag bereits negativ. Die Mailänder Börse fiel zwischenzeitlich deutlich ins Minus und schloss rot. Der Risikoaufschlag (Spread) für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen stieg deutlich nach oben.