Baerbock kündigt Iran-Sanktionen an

Außenministerin Annalena Baerbock will weitere Sanktionen gegen den Iran durchsetzen. Dazu gehört auch das Einfrieren von Vermögen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran angekündigt. "Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Sie kritisierte die Regierung in Teheran scharf. "Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte."

Die Rufe der Menschen auf den Straßen im Iran seien ohrenbetäubend. Nur die Regierung in Teheran stelle sich taub, sagte Baerbock. Den Menschen im Iran versprach die Grünen-Politikern, die Solidarität werde nicht nachlassen. Baerbock teilte auf Instagram einen Video mit Kolleginnen aus anderen Ländern, die sich für universelle Menschenrechte aussprechen und ihre Solidarität mit Frauen im Iran bekunden.

Im Iran gibt es seit rund drei Wochen massive Proteste gegen den Tod von Mahsa Amini. Die junge Kurdin war am 16. September gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor in Teheran von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Nach Angaben von Aktivisten wurde sie in Polizeigewahrsam geschlagen und starb an einer Kopfverletzung. Die Polizei bestreitet jegliche Verantwortung für den Tod der jungen Frau.

Auch die FDP sprach sich für die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen Teheran aus. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, forderte das Präsidium der Liberalen die Bundesregierung in einem Beschlussentwurf auf, weitere Maßnahmen gegen den Iran notfalls ohne die EU in einer Allianz der dazu gewillten Länder in Europa umzusetzen.