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USA: Justizminister setzt Sonderermittler zu Trump ein


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Sonderermittler gegen Trump berufen

Von afp, t-online, cli

Aktualisiert am 18.11.2022Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump feuert bei den Kongresswahlen radikale Kandidaten an.
Donald Trump: Gegen den Ex-Präsidenten soll offenbar ein Sonderstaatsanwalt ermitteln. (Quelle: Andrew Harnik/ap-bilder)
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Donald Trump wird vorgeworfen, im Amt als US-Präsident Straftaten begangen zu haben. Nun soll ein Sonderermittler zu zwei konkreten Vorwürfen tätig werden.

Das US-Justizministerium setzt einen Sonderermittler für Untersuchungen gegen Ex-Präsident Donald Trump ein. Justizminister Merrick Garland ernannte am Freitag Jack Smith zum Sonderstaatsanwalt. Dieser war zuvor am Sondergericht für Kriegsverbrechen während des Kosovokriegs in Den Haag tätig.

Einer Mitteilung des Ministeriums zufolge soll sich Smith konkret mit zwei großen strafrechtlichen Ermittlungen befassen, in die der ehemalige Präsident verwickelt ist: seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar sowie seinem Umgang mit sensiblen Regierungsdokumenten. Ermittler hatten in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago Geheimdokumente beschlagnahmt, die der Ex-Präsident dort nicht hatte aufbewahren dürfen. Trump selbst soll die Ernennung als "unfair" und "politisch motiviert" bezeichnet haben.

Für Trump und wegen Trump: Der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021
6. Januar 2021, aufgebrachte Menschen stürmen das Kapitol in Washington. Nun soll ein Sonderermittler Trumps Zutun zu der Eskalation untersuchen. (Quelle: imago-images-bilder)

Donald Trump will 2024 erneut US-Präsident werden

Garland begründete die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt auch mit der Ankündigung Trumps, erneut für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Da auch Biden beabsichtige, zu kandidieren, sei die Ernennung eines Sonderermittlers im öffentlichen Interesse, so der Justizminister. Sie verdeutliche die Verpflichtung des Ministeriums zur Unabhängigkeit in "besonders sensiblen Angelegenheiten". Bereits zuvor hatten Beobachter vermutet, Garland wolle mit der Berufung eines Sonderermittlers Vorwürfen einer politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums den Wind aus den Segeln nehmen.

Donald Trump hatte am Dienstag seine erneute Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2024 bekannt gegeben. Anschließend wurde in US-Medien und im Netz darüber spekuliert, ob Trump noch einmal antrete, um es für Staatsanwälte schwieriger zu machen, Strafverfahren gegen ihn zu verfolgen. Hier lesen Sie mehr dazu.

Nicht der erste Sonderermittler in der Causa Trump

Mit Trump hatte sich schon einmal ein Sonderermittler befasst: Robert Mueller ging während der Amtszeit des Republikaners im Weißen Haus von 2017 an den Vorwürfen einer russischen Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 nach.

Bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen fand der frühere Chef der Bundespolizei FBI zwar keine ausreichenden Beweise für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.

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Verwendete Quellen
  • wsj.com: "Garland to Name Special Counsel to Determine Whether Trump Should Face Charges" (englisch, kostenpflichtig)
  • nytimes.com: "Garland to Name Special Counsel for Trump Investigations" (englisch)
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