Nato-Beitritt: Türkei setzt Schweden unter Druck

Bei einem Treffen der Außenminister drängt Ankara auf weitere Zugeständnisse der skandinavischen Länder. Streitpunkt ist unter anderem die Auslieferung eines Journalisten.

Mit Blick auf den von Schweden angestrebten Beitritt zur Nato hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu von Stockholm ein weiteres Eingehen auf die Forderungen Ankaras verlangt. "Wir ignorieren die bereits unternommenen positiven Schritte nicht", erklärte Çavuşoğlu am Donnerstag bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen Tobias Billström in Ankara. "Die Schritte, die wir wollen", seien aber noch nicht unternommen worden. "Wir sind noch nicht bei der Hälfte angelangt, wir stehen erst am Anfang", so Çavuşoğlu.

Die Türkei ist – neben Ungarn – der einzige Nato-Mitgliedstaat, dessen Parlament den im Mai von Schweden und Finnland beantragten Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat. Ein solches Votum in sämtlichen Nato-Mitgliedstaaten ist für den Beitritt nötig. Schweden und Finnland hatten den Beitritt infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt – und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Die Türkei fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung eine härtere Gangart der beiden nordischen Länder gegenüber kurdischen Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet.

"Positive Atmosphäre vergiftet"

Schweden hatte Anfang Dezember das in der Türkei verurteilte Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Mahmut Tat, an Ankara ausgeliefert. Zudem genehmigte Schweden erstmals seit Ankaras Militäroffensive im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens im Jahr 2019 wieder Waffenexporte in die Türkei.

Am Montag hatte jedoch der Oberste Gerichtshof in Schweden die von der Türkei geforderte Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes abgelehnt, dem türkische Behörden vorwerfen, ein Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und an dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Die Gerichtsentscheidung habe leider die "positive Atmosphäre vergiftet", erklärte Çavuşoğlu beim Besuch seines schwedischen Kollegen Billström. Dieser verwies auf die "unabhängige Justiz" in Schweden – aber auch auf eine Verfassungsänderung, die die strafrechtliche Verfolgung "terroristischer" Aktivitäten in Schweden ab Januar erleichtern soll. "Schweden hält seine Versprechen. Wir nehmen die Vereinbarung ernst", erklärte Billström.