Griechenland | Konservative gewinnen bei Parlamentswahl

Schon vor der Wahl zeichnete sich der Sieger ab: Die Konservativen haben die Parlamentswahl in Griechenland für sich entschieden. Dieses Mal dürfte es auch für die Bildung einer Regierung reichen.

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hat die Parlamentswahl in Griechenland nach vorläufigen Ergebnissen klar gewonnen. Auf Basis von rund 69 Prozent der ausgezählten Stimmen erzielte sie 40,4 Prozent – fast das gleiche Ergebnis wie bei der vorherigen Abstimmung im Mai.

Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza unter Alexis Tsipras, kam demnach auf 17,8 Prozent. Im Mai hatte sie sich noch 20 Prozent der Stimmen gesichert.

Weil die stärkste Partei bei dieser Wahl laut Wahlgesetz mindestens 20 Mandate zusätzlich im 300-köpfigen Parlament erhält, können die Konservativen mit einer Mehrheit von rund 160 Mandaten die künftige Regierung bilden. Die Wahl ist der zweite Urnengang innerhalb von fünf Wochen: Nach der vierjährigen Amtszeit der Konservativen seit 2019 hatte es in Griechenland bereits im Mai eine Parlamentswahl gegeben. Allerdings kam keine Koalition und damit auch keine Regierung zustande, weswegen neu gewählt werden musste.

Marodes Gesundheitssystem braucht Modernisierung

Trotz des Wahlerfolgs kann Mitsotakis sich nicht auf den bisher erworbenen Lorbeeren ausruhen. Innenpolitisch muss er das marode griechische Gesundheitssystem modernisieren – was er im Wahlkampf versprochen hatte. Auch der Staat soll weiter entschlackt und digitalisiert werden. Zudem muss Mitsotakis beweisen, dass er nicht nur wirtschaftsfreundlich ist, sondern sich der Fortschritt des Landes auch für die Menschen bezahlt macht.

Die Griechen gehören nach der schweren Finanzkrise in dem Land immer noch zu den ärmsten Bürgern Europas. Und schließlich gilt es, außenpolitisch mit dem wieder gewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zurechtzukommen. Dieser hatte den Griechen in den vergangenen Jahren wiederholt militärisch gedroht.

Alexis Tsipras und der Linkspartei Syriza stehen schwere Zeiten bevor. Nach nunmehr fünf Wahlniederlagen dürfte sich die Frage nach der künftigen Führung der Partei stellen. Rücktrittsforderungen gab es bereits nach dem dramatischen Einbruch der Syriza bei der Wahl im Mai. Allerdings ist Syriza stark auf Tsipras zugeschnitten. Zwar gibt es bekannte, beliebte Politiker in ihren Reihen, doch auf eine Führungsrolle wurde von ihnen offiziell bislang niemand vorbereitet.

Radikal Linke Partei muss um Einzug ins Parlament bangen

Ins Parlament kommen neben ND und Syriza auch die sozialdemokratische Pasok mit 12,2 Prozent (Mai: 11,5 Prozent), die Kommunistische Partei Griechenlands KKE mit 7,5 Prozent und die radikal rechtsnationale Partei Spartiates mit 4,7 Prozent. Auch die rechtspopulistische Partei Elliniki Lisi mit vorläufig 4,6 Prozent schafft es ins Parlament. Zudem wird voraussichtlich die ultraorthodoxe Partei Niki mit 3,8 Prozent in der Volksvertretung vertreten sein.

Um den Einzug ins Parlament bangen muss die radikal linke Kleinpartei Plefsi Eleftherias mit 3,1 Prozent (Mai: 2,9 Prozent). Abgeschlagen blieb die Partei Mera25 des früheren linken Finanzministers Giannis Varoufakis mit 2,3 Prozent.