UN-Gericht: Syrien soll Maßnahmen gegen Folter ergreifen

Im syrischen Bürgerkrieg folterten Anhänger des Assad-Regimes Zehntausende. Jetzt muss Syrien Maßnahmen gegen Folter ergreifen, sagt ein UN-Gericht.

Der Internationale Gerichtshof hat Syrien zu sofortigen Maßnahmen gegen Folterpraktiken verpflichtet. Das Land müsse alles tun, um Folter oder unmenschliche Behandlung von Gefangenen zu verhindern, erklärte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Donnerstag in Den Haag. Es verpflichtete Syrien auch, dafür zu sorgen, dass keine Beweise für Folter vernichtet würden.

Das Gericht gab einer Klage von Kanada und den Niederlanden statt. Sie hatten Syrien wegen Verstoßes gegen die Antifolterkonvention verklagt. Syrien hatte bei der Anhörung im Oktober nicht teilgenommen und war auch nun nicht zur Urteilsverkündung erschienen. Urteile des UN-Gerichtes sind bindend. Das Gericht kann aber das Urteil selbst nicht durchsetzen und könnte dazu höchstens den UN-Sicherheitsrat anrufen.

Die Rechtsvertreter Kanadas und der Niederlande hatten angeführt, dass Zehntausende syrische Bürger gefoltert, ermordet und verschleppt worden waren. Tausende seien auch Opfer von sexueller Gewalt oder Opfer von Giftgasangriffen geworden. Menschen würden in geheimen Haftzentren festgehalten und würden dort unmenschlich behandelt.

Hauptverfahren gegen Syrien dauert noch Jahre

Kanada und die Niederlande hatten zunächst Sofortmaßnahmen gegen Syrien verlangt. Seit mindestens 12 Jahren verletze die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad systematisch die UN-Antifolterkonvention. Das noch anhängige Hauptverfahren gegen Syrien vor dem Internationalen Gerichtshof kann Jahre dauern.

Der syrische Konflikt hatte 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Al-Assad begonnen. Nach der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste brach ein blutiger Bürgerkrieg aus. Bislang wurden etwa eine halbe Million Menschen getötet und Hunderttausende verletzt.