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EU: Polen soll 5,1 Milliarden Euro zurückbekommen


EU-Kommission empfiehlt Finanzspritze für Polen

Von afp
21.11.2023Lesedauer: 1 Min.
Donald Tusk (Archivbild): Der Oppositionsführer möchte mit einer Dreierkoalition in Polen regieren.Vergrößern des BildesDonald Tusk (Archivbild): Nach dem Wahlsieg der Opposition gibt die EU-Kommission wieder Gelder für Polen frei. (Quelle: stock&people/imago images)
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Die EU hatte zuletzt 36 Milliarden Euro von Polen eingefroren. Nun sollen gut fünf Milliarden wieder freigegeben werden.

Nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen vor gut einem Monat kann das Land auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Dienstag die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Die EU-Staaten haben laut der Kommissionsmitteilung vier Wochen Zeit für eine Entscheidung.

Brüssel hatte im Justizstreit mit Polen insgesamt 36 Milliarden Euro eingefroren. Die EU warf der bisherigen nationalkonservativen Regierung vor, die Gewaltenteilung auszuhöhlen. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit war eines der zentralen Wahlversprechen der liberal-konservativen Bürgerkoalition unter Ex-Regierungschef Donald Tusk, die nun die neue Regierung stellen will.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
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