Internationale Politik US-Grüne wollen Stimmenneuauszählung vor Bundesgericht bringen
News folgenDie grüne US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein und ihre Partei wollen weiter eine Stimmenneuauszählung im Staat Pennsylvania erzwingen. Nachdem ein Antrag bei einem Gericht wegen zu hoher Kosten zurückgezogen wurde, will man nun vor einem Bundesgericht erreichen, dass die Stimmen der Präsidentschaftswahl im gesamten Bundesstaat neu ausgezählt werden.
Anwalt Jonathan Abady teilte mit, dass Stein und ihre Unterstützer am Montag eine Notfallverfügung durch ein Bundesgericht beantragen würden. Zuvor hatte er bekanntgegeben, dass die Grünen den Fall vor einem Gericht des Bundesstaates nicht weiter verfolgen wollen.
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Wahlsysteme gehackt?
"Täuschen Sie sich nicht - die Stein-Kampagne wird weiter für eine staatsweite Neuauszählung in Pennsylvania kämpfen", erklärte Abady. "Wir sind zu diesem Kampf verpflichtet, um die Bürger- und Wahlrechte aller Amerikaner zu beschützen." Das staatliche Gerichtswesen in Pennsylvania sei nicht ausreichend dafür ausgelegt, um dem Problem angemessen zu begegnen, so Abady.
Die Grüne machte klar, dass es ihr vor allem darum gehe, herauszufinden, ob die Wahlmaschinen und -systeme von Hackern beeinflusst und die Ergebnisse so manipuliert worden seien. Beweise für Hackerangriffe in Pennsylvania legten ihre Anwälte noch nicht vor. Die Republikaner in dem Staat und Wahlsieger Trump haben das staatliche Gericht gebeten, den Fall fallenzulassen.
Justiz in Pennsylvania verlangt Kaution von einer Million
Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein hatte im Kurznachrichtendienst Twitter zunächst die hohen Kosten eines sogenannten Recounts beklagt, die mit dem veralteten System der Stimmabgabe zusammenhingen. Die Wahl in Pennsylvania hatte der republikanische Kandidat Donald Trump gewonnen.
Die "New York Times" zitierte aus einem Schreiben des Anwalts von Stein, den Antragstellern sei die von der Justiz des Bundesstaats geforderte Kaution in Höhe von einer Million Dollar nicht zuzumuten. Sie bezeichnete die Entscheidung des zuständigen Richters als "empörend" und als "beschämende, inakzeptable Hürde für eine demokratische Beteiligung".
Zuvor hatte Stein bereits eine Neuauszählung in Wisconsin beantragt, wo Trump seine demokratische Rivalin Hillary Clinton ebenfalls nur knapp besiegt hatte. Auch für Michigan hatte Stein einen Antrag auf Neuauszählung angekündigt.
Clinton mit 2,5 Millionen Stimmen mehr als Trump
Eine Änderung des Gesamtergebnisses zugunsten Clintons war zuletzt aber ohnehin nicht mehr erwartet worden. Faktisch hätte sich wohl das Resultat in allen drei Bundesstaaten ändern müssen, um ihr einen nachträglichen Wahlsieg zu ermöglichen.
Bei der Wahl am 8. November waren auf Clinton rund 2,5 Millionen mehr Stimmen entfallen als auf Trump. Für den Wahlausgang ist diese Zahl unerheblich, weil Trump mehr Stimmen im Gremium der Wahlleute für sich holte. Das ist wahlentscheidend. Die US-Bürger wählen den Präsidenten nur indirekt.
