Ermittlungsverfahren gegen russischen Oligarchen in Nizza

Frankreich hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen russischen Oligarchen und Politiker eröffnet. Die Verhaftung führt zu einem diplomatischen Konflikt mit Moskau.

Kerimow, der zu Wochenbeginn bei der Einreise in Nizza festgesetzt wurde, kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution von fünf Million Euro und unter strengen Auflagen auf freien Fuß kommen. Zu diesen Auflagen gehöre unter anderem die Abgabe seiner Reisedokumente sowie das Verbot, den Bezirk zu verlassen.

Kerimow wurde seit seiner Festnahme am Montag im Rahmen von Ermittlungen wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung vernommen. Nach Berichten französischer Medien geht es dabei um "zig Millionen Euro".

Russland nennt Festnahme "empörend"

Seine Festnahme hatte scharfe Kritik in Moskau ausgelöst, da Kerimow Mitglied des Föderationsrates ist, der Vertretung der Regionen. Das russische Außenministerium bestellte am Mittwoch den Geschäftsträger der französischen Botschaft ein und überreichte ihm eine Protestnote, wie die Agentur Interfax meldete. Die Staatsduma bezeichnete die Festnahme als empörend.

Eine Sprecherin im Pariser Außenministerium teilte mit, dass Kerimow nur für Vorgänge im Rahmen seiner Funktionen Immunität genieße. "Es obliegt dem mit der Angelegenheit befassten Richter, sich zur Frage zu äußern, ob die Sachverhalte, für die er verfolgt wird, seine Funktion betreffen und damit durch eine Immunität geschützt sind."