Griechenland lässt Hilfsprogramme hinter sich – "Das ist unwiderruflich"

Nach zehn Jahren Krise und acht Jahren unterm internationalen Rettungsschirm kehrt Griechenland allmählich in die finanzielle Unabhängigkeit zurück. Das Ausscheiden aus dem Hilfsprogramm bedeutet aber keineswegs das Ende der Probleme.

Nach acht Jahren harter Sparmaßnahmen und Reformen wird Griechenland Ende August aus dem internationalen Hilfsprogramm entlassen und wird wieder auf eigenen Beinen stehen können. "Das ist unwiderruflich", sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag im griechischen Parlament.

Tspiras sprach vom Geldmarkt als einem wichtigen Indikator, der zeige, ob Griechenland auf dem richtigen Weg sei. "In den vergangenen Wochen sind die Zinsen für die zehnjährigen Anleihen deutlich gefallen", betonte er. "Und das ist nur der Anfang. Wir entwerfen jetzt Pläne, wie der Lebensstandard der Bürger verbessert werden kann", fügte er hinzu.

Den Krediten folgten soziale Verwerfungen

Griechenland geriet 2010 wegen Überschuldung an den Rand der Staatspleite und hing seitdem am Tropf der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Über die Jahre erhielt das Land 273,7 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten aus drei Hilfsprogrammen im Gegenzug für harte Spar- und Reformprogramme, darunter Einschnitte bei Renten und Einkommen und Steuererhöhungen.

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Die Maßnahmen hatten erhebliche soziale Verwerfungen zur Folge. Viele Menschen, die infolge der Krise ihre Arbeit verloren hatten, stürzten in die Armut ab. Weil der Staat nicht mehr half, landeten nicht wenige auf der Straße. Der Drogenmissbrauch nahm zu, die Selbstmordrate stieg. Vor allem junge, gut ausgebildete Griechen verließen das Land, nach Schätzungen zwischen 400.000 und 500.000.

Die Lage bleibt prekär

Inzwischen hat Griechenland zwar wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse, wenn man den Schuldendienst ausklammert. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, zwei Drittel der Griechen arbeiten Teilzeit. Vor allem junge Menschen verdienen oft für weniger als 400 Euro im Monat. Viele von ihnen leben deshalb am Rande der Armut und sind auf die Unterstützung ihrer Familien angewiesen.

Gleichzeitig liegt die staatliche Verschuldung noch immer bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ende Juni gaben die Europartner grünes Licht für die Auszahlung der letzten Milliarden-Tranche aus dem dritten Euro-Rettungsprogramm. Dafür verpflichtet sich Griechenland, seinen Spar- und Reformkurs fortzusetzen.

Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, monierte am Donnerstag, die Regierung habe die griechische Wirtschaft mit "unerträglichen Kürzungen und Steuern abgewürgt", um Überschüsse zu erzielen. Ausserdem habe Tsipras bereits Sparmaßnahmen im Voraus vom Parlament billigen lassen. Darunter seien weitere Rentenkürzungen ab 1. Januar 2019 und eine Senkung des steuerfreien Betrages ab 1. Januar 2020. "Das Ende der Hilfsprogramme ist eine Lüge. Griechenland steht weiterhin unter Kuratel", sagte Mitsotakis.