Hongkong: China droht USA mit Einreisebeschränkungen

Zwischen Peking und Washington verschärft sich der Ton. Wer sich in der Hongkong-Frage "unerhört" verhalten habe, müsse mit Visa-Einschränkungen rechnen. Das kündigte das chinesische Außenministerium an.

Im Streit um den Autonomiestatus von Hongkong hat China Einreisebeschränkungen gegen US-Vertreter angekündigt. Peking werde Visa-Restriktionen gegen US-Vertreter verhängen, die sich "in der Hongkong-Frage unerhört" verhalten hätten, erklärte das Außenministerium in Peking am Montag. Vergangene Woche hatte die US-Regierung aus Protest gegen Pekings geplantes Sicherheitsgesetz für Hongkong Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der chinesischen Kommunistischen Partei verhängt.

Erwartet wird, dass im Ständigen Ausschuss von Chinas Nationalem Volkskongress das umstrittene Sicherheitsgesetz noch in dieser Woche durchgewunken wird. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte am Montag, das Vorhaben der USA, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, sei zum Scheitern verurteilt. Als Reaktion auf die "unrechtmäßigen Aktionen" der US-Regierung werde China die Einreise für bestimmte US-Vertreter beschränken.

US-Senat beschließt Sanktionsgesetz gegen China

Am Donnerstag hatte der US-Senat ein Sanktionsgesetz beschlossen, das Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen wie etwa Polizeibehörden vorsieht, die Hongkongs Autonomie untergraben. Am Tag darauf gab die US-Regierung Visa-Restriktionen für frühere und derzeitige Vertreter von Chinas Kommunistischer Partei bekannt, die für die "Aushöhlung von Hongkongs Freiheiten verantwortlich" seien.

Das geplante Sicherheitsgesetz bedeutet nach Ansicht westlicher Staaten einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.