Lukaschenko: Klage deutscher Anwälte sei "dummer Schritt"

Im Namen von Folteropfern haben vier Anwälte aus Deutschland Klage gegen Alexander Lukaschenko eingereicht. Der Präsident von Weißrussland hält davon wenig und macht eine kriegerische Anspielung.

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hält die Anzeige von deutschen Anwälten gegen ihn für einen "dummen Schritt". Bei den Anzeigen geht es um Gewalt bei Protesten in Belarus gegen Demonstranten.

"Wer sind die, dass sie mich verurteilen wollen?", sagte das Staatsoberhaupt am Freitag in Minsk nach Angaben des Präsidialbüros. "Das sind die Nachkommen der Generation, die diesen Krieg entfesselt hat." Er spielte damit auf die Rolle Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg an. Am Mittwoch hatten vier Anwälte Klage beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Namen von Folteropfern in Belarus eingereicht.

Polizeigewalt in Belarus

Hintergrund ist die Polizeigewalt bei Protesten in Belarus nach der Präsidentenwahl im vergangenen August. Bei den monatelangen Demonstrationen gab es Zehntausende Festnahmen, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Die EU und USA hatten deshalb Sanktionen verhängt. Nach dem Willen der Betroffenen sollen deutsche Behörden nun gegen Lukaschenko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln.

Das sogenannte Weltrechtsprinzip erlaubt es, auch in Deutschland Völkerrechtsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Lukaschenko bezeichnete die Klage als "kurzsichtige Politik" und erwähnte ausführlich die Gräueltaten im Weltkrieg. Weshalb er diesen Vergleich in Verbindung mit der Anzeige gegen ihn zog, erläuterte Lukaschenko allerdings nicht. An diesem Sonntag erinnert Belarus an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 76 Jahren.

Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl hatten in Belarus zeitweise Hunderttausende Menschen gegen Langzeitmachthaber Lukaschenko protestiert. Er hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit von der Wahlkommission bestätigen lassen.