Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass Rechtspolitiker Jean-Marie Le Pen freigesprochen
Der rechte Politiker Jean Marie Le Pen ist in Frankreich vom Vorwurf zur Anstiftung zum Rassenhass in einem Fall freigesprochen worden. Es ging um ein Video über Prominente wie Madonna, die seine Partei kritisieren.
Ein französisches Gericht hat den Gründer der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass freigesprochen. Le Pen hatte sich 2014 in einem auf der FN-Website veröffentlichten Video abfällig über prominente Kritiker seiner Partei geäußert, unter anderem über die US-Sängerin Madonna, den Ex-Tennisspieler Yannick Noah und den Sänger Patrick Bruel, der Jude ist.
Auf Bruel angesprochen sagte Le Pen, der damals EU-Abgeordneter war: "Wissen Sie, da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung." Dies wurde weithin als Anspielung auf die Krematorien in den Vernichtungslagern der Nazis verstanden. Die Äußerung hatte damals in Frankreich Empörung hervorgerufen. Sie wurde selbst von Le Pens Tochter Marine kritisiert.
Gericht sah keinen Aufruf
Das Pariser Gericht erklärte nun, die Äußerung des heute 93-Jährigen habe zwar auf die jüdische Gemeinde abgezielt, da der Begriff "Ofenladung" auf die systematische Vernichtung der Juden verweise. Allerdings habe es sich nicht um einen Aufruf zu Diskriminierung und Gewalt gehandelt.
Jean-Marie Le Pen führte den Front National von 1972 bis 2011, von den 80er Jahren an bis 2019 saß er im EU-Parlament. Der 93-Jährige wurde bereits mehrfach wegen Anstachelung zum Hass und Leugnung von Kriegsverbrechen der Nazis verurteilt. Im Jahr 2015 nahm seine Tochter Marine Le Pen dies zum Anlass, ihn aus der Partei Front National auszuschließen. Später benannte sie die Partei in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) um.
- Nachrichtenagentur AFP
