Verfassungsschutz warnt Menschen mit iranischen Wurzeln
In Deutschland solidarisieren sich zahlreiche Menschen mit den Protesten im Iran. Jetzt warnt der Verfassungsschutz vor einer akuten Gefahr.
Der Verfassungsschutz mahnt regimekritische Menschen mit iranischen Wurzeln zur Vorsicht, falls sie Reisen in den Iran beabsichtigen oder dort noch AngehΓΆrige haben. Unter den mehr als 200.000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund in Deutschland seien viele Menschen, "die eine kritische Haltung gegenΓΌber dem dortigen Regime haben", sagte der PrΓ€sident des Bundesamtes fΓΌr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Schon seit einigen Jahren sei festzustellen, dass AngehΓΆrige staatlicher iranischer Stellen ein "Ausforschungsinteresse" an diesen Menschen hΓ€tten.
"Diese Personen werden identifiziert und mΓΌssen bei eventuellen Reisen in den Iran auch mit erheblichen Konsequenzen rechnen", warnte Haldenwang. Wenn es noch Verwandte oder Freunde im Iran gebe, kΓΆnne sich die Repression auch gegen solche Menschen aus dem engeren Umfeld richten. "So etwas ist schon passiert, und gerade jetzt in der aktuellen Situation, in der im Iran massive Proteste stattfinden, sehen wir Entsprechendes auch in Deutschland."
"Es wurde fotografiert, es wurde gefilmt"
Vorsicht sei auch in Zusammenhang mit Social-Media-AktivitΓ€ten geboten, fΓΌgte der Chef des Inlandsgeheimdienstes hinzu. Bei der groΓen SolidaritΓ€tsdemonstration mit 80.000 Teilnehmern in Berlin im Oktober hΓ€tten die SicherheitsbehΓΆrden beispielsweise wahrgenommen, dass iranische Dienste an der IdentitΓ€t der Beteiligten interessiert seien. "Es wurde fotografiert, es wurde gefilmt", sagte Haldenwang.
Es sei allerdings auch so, dass sich die Teilnehmenden bei solchen Demonstrationen hΓ€ufig gegenseitig filmten und fotografierten und diese Bilder dann in sozialen Netzwerken verbreiteten. "Das erleichtert es natΓΌrlich den iranischen Diensten, Identifizierungen vorzunehmen."
AuslΓΆser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September in Polizeigewahrsam. Die Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen VerstoΓes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Seither gibt es immer wieder Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Hier lesen Sie mehr zu der blutigen Rebellion.