Hongkong: Neue Proteste gegen Regierungschefin Carrie Lam

Das umstrittene Auslieferungsgesetz ist zwar so gut wie vom Tisch, doch die Proteste in Hongkong reißen nicht ab. Am Freitag gingen wieder Hunderte auf die Straße.

Lams Versuch, das kontroverse Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen zu lassen, hatte an den vergangenen Wochenenden die größten Demonstrationen in Hongkong seit drei Jahrzehnten ausgelöst. Nach den Massenprotesten hatte sich Lam am Dienstag für die Kontroverse über das Gesetz entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben.

Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen

Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht wie von den Gegnern gefordert zurück. Doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, so dass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde.

Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen. Ausländische Handelskammern äußerten ihre Sorge um Hongkongs Position als Handelsplatz. Am Sonntag hatte die Regierungschefin schon in einer Erklärung Abbitte getan, jetzt schob sie die persönliche Entschuldigung nach.

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Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.