Belarus: Polizei droht Demonstranten in Belarus mit Schüssen

Erneut ist es in Belarus zu Massenprotesten gekommen. Dabei setzen die Polizisten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nun soll auch mit dem Gebrauch von Schusswaffen gedroht worden sein.

Die Polizei in Belarus hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen "und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen", hieß es in einer am Montag im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk.

Zuvor war bekannt geworden, dass bei neuen Massenprotesten in Belarus gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko mehr als 700 Demonstranten festgenommen worden sind. Das hatte das Innenministerium am Montag in Minsk mitgeteilt. Nur wenige seien wieder freigelassen worden, 570 seien in Gefängnisse gebracht worden, hieß es. Unter den Festgenommenen sind der Menschenrechtsgruppe Wesna zufolge auch zahlreiche Journalisten.

Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern

Die Sicherheitskräfte hatten am Sonntag bei einer Großkundgebung der Demokratiebewegung Knall- und Blendgranaten sowie Tränengas eingesetzt und waren auch mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten auf Protestierer mit Schlagstöcken einschlugen und sie verfolgten. Es gab zahlreiche Verletzte.

Bei den Protesten am Sonntag gingen im ganzen Land Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Demonstranten wurden jedoch immer wieder von der Polizei auseinandergetrieben, so dass genaue Teilnehmerzahlen schwer zu ermitteln waren. Das Innenministerium sprach landesweit von lediglich 11.000 Teilnehmern.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August gehen die Menschen regelmäßig gegen den Staatschef auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung an.