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Israel: Regierung plant Bau völkerrechtlich illegaler Wohnungen

Regelmäßig gewaltsame Konflikte  

Israel plant Bau weiterer Siedler-Wohnungen

24.10.2021, 17:07 Uhr | AFP

Israel: Regierung plant Bau völkerrechtlich illegaler Wohnungen . Siedlung in Hebron im Westjordanland: Die israelische Regierung plant den Bau weiterer Wohnungen in bestehenden Siedlungen.  (Quelle: imago images/Winfried Rothermel)

Siedlung in Hebron im Westjordanland: Die israelische Regierung plant den Bau weiterer Wohnungen in bestehenden Siedlungen. (Quelle: Winfried Rothermel/imago images)

Zum ersten Mal hat die neue israelische Regierung den Bau von Siedler-Wohnungen angekündigt. An anderer Stelle bemüht sie sich um Wiederannäherung. 

Die israelische Regierung hat den Bau von mehr als 1.300 neuen Siedler-Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Es seien "Ausschreibungen für 1.355 Wohneinheiten" veröffentlicht worden, teilte das Wohnungsbauministerium am Sonntag mit. Sie sollen in sieben bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden.

Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern.

Regierung bemüht sich um Wiederannäherung

Im Westjordanland leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 israelische Siedler. Bereits im August hatten die Behörden die Genehmigung von 2.000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland erteilt. Es wurde erwartet, dass das israelische Verteidigungsministerium in dieser Woche seine endgültige Zustimmung dafür erteilt.

Israels Premierminister Naftali Bennett (Archivfoto): Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger bei israelischen Siedlern im Westjordanland. (Quelle: imago images/Yevgeny Biyatov)Israels Premierminister Naftali Bennett (Archivfoto): Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger bei israelischen Siedlern im Westjordanland. (Quelle: Yevgeny Biyatov/imago images)

Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Bennett ist seit Juni israelischer Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem sowohl weit links als auch weit rechts stehende Parteien angehören. Der 49-jährige Ministerpräsident gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger bei israelischen Siedlern im Westjordanland.

Trotz Bennetts persönlicher Positionen bemüht sich seine Regierung anders als sein Vorgänger Benjamin Netanjahu in dem Konflikt aber um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Erst kürzlich hatten die israelischen Behörden erstmals seit 2009 wieder Anmeldegenehmigungen für Palästinenser ohne Dokumente im Westjordanland erteilt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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