Wegen Betrugsklage: Trump verliert Kontrolle über sein Unternehmen

Firmen aus dem Imperium von Donald Trump werden nun von einem Sonderprüfer überwacht. Ein Gericht ordnete Einschränkungen im Geschäftsbetrieb an.

Nach einer Betrugsklage sollen Finanzströme von Firmen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump überwacht werden. Ein Richter entschied am Donnerstag in New York, einen unabhängigen Prüfer zur Kontrolle der Trump Organization einzusetzen. Der Richter entsprach damit der Forderung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die Ende September eine umfangreiche Klage gegen Trump vorgelegt hatte.

Die Entscheidung schränkt die Freiheiten des Unternehmens und dessen Unterfirmen nun stark ein. So ist es der Trump Organisation künftig etwa verboten, Vermögenswerte zu verkaufen oder Umstrukturierungen vorzunehmen, ohne das Gericht und James" Büro vorher darüber zu informieren. Der unabhängige Prüfer muss Zugang zu Finanzberichten und anderen wichtigen Informationen erhalten – und das Unternehmen muss den Prüfer selbst bezahlen.

Klage betrifft Trump, sein Unternehmen und seine Kinder

Die Klage der Generalstaatsanwältin richtet sich unter anderem gegen Trump, sein nach ihm benanntes Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka. James wirft ihnen vor, im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert zu haben. Sie will unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar (256 Millionen Euro) als Wiedergutmachung zahlen müssen. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück; Donald Trump selbst verweigerte bislang die Aussage.

Im Oktober forderte James, einige Finanzströme kontrollieren zu lassen. Sie befürchtete, dass Trump und seine Kinder versuchen könnten, bis zum Gerichtsverfahren Vorkehrungen zu treffen, die sie vor einer möglichen Verurteilung bewahren. Es gebe allen Grund zu der Annahme, dass sich die Angeklagten bis zum Prozess weiterhin ähnlich betrügerisch verhalten würden, sagte sie.

Berater: Trump erwägt Entscheidung über Kandidatur nach Zwischenwahlen

Donald Trump will nach Angaben von Vertrauten den erwarteten Rückenwind für die Republikaner bei den Kongresswahlen möglicherweise für eine Ankündigung seiner Kandidatur bei der Wahl des nächsten US-Präsidenten nutzen. Das sagten drei Berater des ehemaligen Präsidenten der Nachrichtenagentur Reuters. Er könnte mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur bereits in den kommenden Wochen auch potenzielle Konkurrenten in seiner Partei ausbremsen, sagten die Berater. Sie hielten es jedoch auch für möglich, dass Trump die Entscheidung über eine Bewerbung für das Weiße Haus doch noch hinauszögern könnte. Von Trump selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Eine mit Trumps Plänen vertraute Person sagte, der Ex-Präsident wolle seine Wiederwahlkampagne kurz nach den Kongress-Wahlen am kommenden Dienstag ankündigen. Trump habe sich nach potenziellen Mitarbeitern umgesehen. Die Person sagte, sie sei von Trumps Team kontaktiert worden, um das Interesse an einer Zusammenarbeit auszuloten.

Nach Umfragen ist es wahrscheinlich, dass die Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus und die Kontrolle über den Senat erlangen werden. Gesetzesvorhaben des demokratischen Präsidenten Joe Biden könnten dann in den nächsten zwei Jahre blockiert werden.