Für mehrere Gesetzesvorhaben hofft US-Präsident Donald Trump auf Unterstützung durch die Demokraten im Parlament. Um diese zu ködern, erwägt er, diese mit einem gigantischen weiteren Vorhaben zu verknüpfen.
Nachrichten des Tages
Er wolle seine Pläne zur Verbesserung der amerikanischen Infrastruktur beschleunigen, damit die schweren Investitionen in Straßen, Brücken und Tunnel vorangetrieben werden könnten, so Trump. Das eine Billion-Dollar-Projekt könnte gemeinsam mit der Gesundheitspolitik oder der geplanten Steuerreform entstehen. Trump sagte, Demokraten werde es leichter fallen, in der Gesundheits- oder Steuerpolitik nachzugeben, wenn es zugleich hohe Investitionen in die Infrastruktur gebe.
- Kurswechsel nach "Obamacare"-Pleite: Trump flirtet mit Demokraten
- Regierung: Trump-Rede: Ton versöhnlicher, Botschaft unverändert
Mit seinem ersten Vorstoß für massive Einschnitte die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama hatte Trump zuletzt im US-Kongress eine herbe Niederlage einstecken müssen. Er kann damit eines seiner wichtigsten Wahlversprechen vorerst nicht umsetzen. Neben dem Widerstand der Demokraten fehlten auch zu viele Stimmen im eigenen Lager.
