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Charlottesville: Donald Trumps schwacher Antwort auf Rechtsextremismus

Rechte Gewalt in Charlottesville  

Republikaner wüten nach Trumps schwacher Reaktion

13.08.2017, 20:48 Uhr | wal, dpa, AP

Charlottesville: Donald Trumps schwacher Antwort auf Rechtsextremismus. US-Präsident Trump steht nach der schwachen Reaktion auf die Ereignisse in Charlottesville scharf in der Kritik ─ von Demokraten und Republikanern. (Quelle: Reuters/Jonathan Ernst)

US-Präsident Trump steht nach der schwachen Reaktion auf die Ereignisse in Charlottesville scharf in der Kritik ─ von Demokraten und Republikanern. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in der US-Kleinstadt Charlottesville kommt es zu tödlicher Gewalt. Trump verurteilt den Hass, ohne die mutmaßlich Verantwortlichen zu nennen ─ und erntet damit viel Kritik.

Nach der Eskalation der Gewalt bei einer Demonstration von Rechtsextremen in einer US-Kleinstadt wird Kritik an US-Präsident Donald Trump laut. Diese kommt nach seiner von vielen als zu schwach formulierten Antwort auf die Ausschreitungen sowohl von Demokraten, als auch Republikanern. Politiker beider Parteien forderten ihn auf, deutliche Worte gegen die mutmaßlichen Verursacher der Gewalt am Samstag zu finden.

Zwar verurteilte Trump die "ungeheuerliche Gewalt", aber nannte dabei die Kundgebung der Rechtsextremisten nicht direkt. Stattdessen sprach er pauschal von "Gewalt von vielen Seiten". Während US-Justizminister davon sprach, dass Handlungen aus rassistischen Motiven und Hass nicht toleriert werden können, blieb der US-Präsident die Verurteilung rechter Gewalt schuldig.

Politiker von Trumps schwacher Reaktion enttäuscht

Notiert wurde auch, dass sich Trump am Samstag überhaupt erstmals - via Twitter - zur Gewalt in Charlottesville äußerte, nachdem Dutzende andere Politiker auch aus republikanischen Kreisen sie bereits stark verurteilt hatten. Dazu zählten der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, sowie die prominenten Senatoren Marco Rubio und Orrin Hatch. Rubio schrieb via Twitter: „Nichts ist patriotisch an #Nazis, dem #KKK oder #WhiteSupremacists. Es ist das direkte Gegenteil von dem, was #America versucht zu sein.“

Hatch sagte, das Böse müsse beim Namen genannt werden. "Mein Bruder gab sein Leben nicht im Kampf gegen Hitler, damit Nazi-Ideen hier zu Hause unangefochten stehen können", so der Republikaner. Der demokratische Justizminister von Virginia, Mark Herring, stellte klar, Gewalt, Chaos und der Verlust von Leben in Charlottesville seien aus seiner Sicht nicht die Schuld "vieler Seiten". Vielmehr seien Rassisten verantwortlich.

Und der Bürgermeister von Charlottesville, Michael Signer, suchte die Schuld direkt in Washington: "Ich lege die Verantwortung für vieles, was Sie heute in Amerika sehen, direkt vor die Haustür des Weißen Hauses und Menschen um den Präsidenten." Er warf Trump vor, mit seinem Wahlkampf im vergangenen Jahr rassistische Vorurteile geschürt zu haben. Bei der Demonstration beriefen sich einige der weißen Nationalisten auf Trumps Wahlsieg als Bestätigung für ihre Einstellungen.

Auch Kommentatoren verschiedener Fernsehsendungen äußerten scharf Kritik an der Reaktion Trumps. Kritiker haben Trump bereits in der Vergangenheit angelastet, sich nicht genügend von den Rechten distanziert zu haben.

Trump will Ordnung wieder herstellen

Trump äußerte sich nach einem ersten allgemeinen verurteilenden Tweet bei einem Auftritt an seinem Urlaubsort in Bedminister (New Jersey). Es gebe in Amerika "keinen Platz" für Gewaltausbrüche wie den in Charlottesville, sagte er, ohne in Einzelheiten zu gehen. Er rief seine Landsleute dazu auf, zusammenzustehen und einander - ungeachtet aller Differenzen - "zu lieben".

Trump versprach außerdem eine "rasche Wiederherstellung von Recht und Ordnung" und verwies auf die jüngsten Errungenschaften im Land, die seiner Regierung zu verdanken seien: Die sinkende Arbeitslosenquote, die Rückkehr von Produktionsjobs aus dem Ausland, die Verhandlungen über Handelsabkommen - all das sei großartig für das Land und die amerikanischen Arbeiter. "Es passieren so viele unglaubliche Dinge in unserem Land. Wenn ich Charlottesville anschaue, scheint es mir sehr, sehr traurig".

Gewalteskalation mit Baseballschlägern

Auch der demokratische Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, richtete eine äußerst scharf formulierte Botschaft an die Rechtsextremisten. "Ihr seid hier nicht willkommen", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Geht nach Hause. Nehmt euren Hass und eure Vorurteile mit. Es gibt hier keinen Platz für euch, und es gibt keinen Platz für euch in Amerika."

An der Kundgebung unter dem Motto "Vereinigt die Rechte" hatten laut Behörden schätzungsweise 6.000 Menschen aus verschiedenen ultrarechten Gruppen teilgenommen, so Angehörige der Alt-Right- Bewegung, Neonazis und Ku-Klux-Klan-Anhänger, darunter auch deren ehemaliger Führer David Duke. Anlass für die Demonstration war ein Stadtratsbeschluss, eine Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) zu entfernen.

Nach Fernseh- und Augenzeugenberichten waren mehrere Kundgebungsteilnehmer mit Baseballschlägern gekommen, schon Stunden vor der Veranstaltung kam es zu heftigen Prügeleien mit Gegendemonstranten. Die mutmaßliche gezielte Autoattacke ereignete sich nach Medienberichten, als ein Großteil der Kundgebungsteilnehmer bereits abgezogen waren und die Gegendemonstranten einen eigenen Protestzug bildeten.

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