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Schulden-Obergrenze: Trump brüskiert die eigene Partei

Überraschungscoup bei Schuldenfrage  

Trump brüskiert die eigene Partei

06.09.2017, 21:19 Uhr | dpa

Schulden-Obergrenze: Trump brüskiert die eigene Partei. US-Präsident Donald Trump lobte die oppositionellen Demokraten für die erreichte Übereinkunft in Sachen Haushalt. (Quelle: dpa/Evan Vucci)

US-Präsident Donald Trump lobte die oppositionellen Demokraten für die erreichte Übereinkunft in Sachen Haushalt. (Quelle: Evan Vucci/dpa)

US-Präsident Donald Trump hat einen drohenden Regierungs-Stillstand im September abgewendet. "Wir haben eine Verlängerung, die bis zum 15. Dezember reichen wird", sagte Trump nach einem Treffen mit Parlamentariern beider großer Parteien in Washington.

Der Präsident lobte in einem ungewöhnlichen Schritt die parlamentarische Führung der Demokraten. "Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer", sagte Trump. Pelosi und Schumer sind die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat. Schumer sprach von einem "sehr produktiven Treffen" und einem "wirklich positiven Schritt nach vorn".

Trump begab sich damit auf Konfrontationskurs mit Teilen seiner eigenen Partei und sorgte dort für Ratlosigkeit. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte die Idee einer nur dreimonatigen Verlängerung der Schuldenobergrenze kurz zuvor noch als "lächerlich" bezeichnet. Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConell, sagte wenig später, er werde den Vorschlag des Präsidenten in den Senat einbringen.

Bei einem Erreichen der Schuldenobergrenze droht den USA ein Stillstand. So mussten 1995 und 1996 zahlreiche Behörden ihre Arbeit einstellen, weil sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze hatten einigen können.

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